Pfister: „Transparenz im Netz ist Demokratieschutz – aktuelle Fake-Webseite zeigt Handlungsbedarf“

Rechnungshof fordert klare Auskunfts- und Dokumentationspflichten bei Webseiten und Medieninfos; Mikl-Leitner schweigt weiter zu aktuellem Fall rund um ÖVP-Gemeinderat

Im Zuge der Debatte im letzten NÖ Landtag zum Rechnungshof-Tätigkeitsbericht 2025 verweist SPÖ-LAbg. Rene Pfister auf die klaren Empfehlungen des Rechnungshofes zu strengeren Transparenz- und Dokumentationspflichten bei Webseiten, Kampagnen und Medieninformationen.

„Der Rechnungshof hält fest, dass Impressum, Verantwortlichkeiten und Auftraggeber eindeutig nachvollziehbar sein müssen. Gerade im digitalen Raum darf es keine Graubereiche geben“,

so Pfister. Was passiert, wenn Transparenz fehlt und es im Netz keine Regeln gibt, zeige die aufgedeckte Fake-Website rund um Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, die von einem ÖVP-Gemeinderat aufgesetzt wurde, so Pfister weiter:

„Wenn im Netz Inhalte verbreitet werden, ohne klar offenzulegen, wer dahintersteht, ist das ein Einfallstor für Desinformation und politische Manipulation. Gerade bei dem aktuellen Fall, wo ein ÖVP-Gemeinderat mit gefälschtem Namen, gefälschter Adresse, falscher Telefonnummer und einem anonymen Hosting-Anbieter herumhantiert hat, zeigt sich, dass es nicht genug Transparenz im Netz geben kann, sodass Derartiges verhindert werden kann!“

Es müsse nun jedenfalls lückenlos aufgeklärt werden, wer tatsächlich hinter dieser Fake-Website steht, fordert Pfister abschließend:

„Der ÖVP-Gemeinderat hat gegenüber dem Anwalt gestanden, die Seite technisch umgesetzt und im Auftrag eines Dritten gehandelt zu haben, dessen Namen er nicht nennen darf. Damit stellen sich zentrale Fragen: Wer hat das beauftragt? Wer wusste davon? Und wer trägt politische Verantwortung? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Aufklärung!“