03.09.2025
Pfister zu geschlossenem Corona-Fonds: „Symbol für schwarz-blaues Versagen!“
Nach Schließung des unsinnigen Corona-Fonds mit 1. September fordert die SPÖ NÖ die sofortige Wiedereinführung des Schulstartgeldes sowie Investitionen in Gesundheit, Wohnen und Arbeit
„Was die FPÖ mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich aufgeführt hat, war nicht mehr, als eine reine Steuergeldverschwendung – und die ÖVP schaute tatenlos zu“,
kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister:
„Während Familien nicht wissen, wie sie die Kosten für den Schulstart ihrer Kinder berappen, während hart arbeitende, junge Menschen nicht wissen, wie sie die Miete zahlen und während Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen, haben ÖVP und FPÖ über Jahre weit über 25 Millionen Euro ungenutzt im unsinnigen Corona-Fonds liegen oder in PR und Verwaltungskosten versickern lassen. Das versteht bis heute kein Mensch!“
Der Rechnungshofbericht, der im Mai im Landtag behandelt wurde, zeigte klar, wie unsinnig dieser Corona-Fonds ist: Nicht weniger als 864.000 € wurden von Schwarz/Blau für Werbung und Verwaltung des Fonds verwendet. Vom insgesamt 31 Millionen Euro schweren Fonds, der mit 1. September geschlossen wurde, wurden lediglich 4,6 Millionen Euro abgerufen.
„Und all das mit mangelnder Kontrolle und Transparenz!“, kann Pfister nur den Kopf schütteln: „So verantwortungslos geht man nicht mit öffentlichem Geld um und man lässt sich schon gar nicht von Verschwörungstheoretikern am Nasenring herumführen! Die FPÖ, die sich oft vergeblich als Verteidigerin der Grundrechte inszeniert, hat hier lieber Geld für Eigenwerbung verschleudert, während echte Herausforderungen ignoriert werden – und die ÖVP hat diesen politischen Unsinn mitgemacht.“
Für die SPÖ ist jedenfalls klar, so Pfister abschließend, dass die verbliebenen mehr als 25 Millionen Euro sofort den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zugutekommen müssen:
„Das Schulstartgeld, das ÖVP und FPÖ abgeschafft haben, muss bspw. sofort wieder eingeführt werden! Daneben braucht es sofortige Investitionen in den geförderten Wohnbau! All das muss besser noch heute als morgen geschehen! Dass die Finanzierung des sinnlosen Machtspiels der FPÖ nun ein Ende hat, war jedenfalls mehr als überfällig!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Kocevar/Weninger zu Anrufsammeltaxis: „FPÖ-Landbauer macht das Pendeln teurer!“
Land NÖ muss Planungssicherheit für Menschen und Gemeinden gewährleisten „Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung“, heißt es im Volksmund, weist LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar darauf hin, dass die schwarz-blaue Koalition auf Drängen der
Pfister/Fertl: „Alle freiwilligen Einsatzkräfte verdienen eine Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung“
SPÖ will Ehrenamt weiter stärken Die SPÖ hat im NÖ Landtag einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dass Bedienstete im NÖ-Landesdienst, die Mitglieder in sonstigen Einsatzorganisationen, wie beispielsweise im Rettungsdienst sind, eine Dienstfreistellung unter
SPÖ-Pfister zu EVN-Quartalsbericht: „Entlastung der NiederösterreicherInnen statt Überzahlung von Vorständen!“
Energieversorger erzielt mit 144 Mio. Euro weiteren Top-Gewinn im 1. Quartal „Gewinne müssen endlich den Kundinnen und Kunden zugutekommen“, fordert LAbg. Rene Pfister den Landesenergieversorger auf, die Hände aus den Geldbörsen der Niederösterreicherinnen und