22.10.2024
Schindele ad Mikl-Leitner: „Wo bleiben die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus den EU-Töpfen?“
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat nach der Flutkatastrophe in Niederösterreich angekündigt, dass 500 Millionen Euro an Hochwasserhilfe von Brüssel nach Österreich fließen. Diese Ankündigung scheint nun den Bach runterzugehen. Denn wie seitens der EU zu hören ist, hat Österreich auf die 500 Millionen Euro so und so Zugriff – diese sind in anderen Fonds reserviert.
„Man muss Landeshauptfrau Mikl-Leitner fragen, wo die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe nun bleiben, nachdem sich die ÖVP so sehr damit gerühmt hat?“,
fragt SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele:
„Die Bevölkerung hat die falschen Versprechungen der ÖVP satt! Mikl-Leitner hat jetzt dafür zu sorgen, dass das von Nehammer versprochene Geld in Niederösterreich dort ankommt, wo es auch wirklich gebraucht wird! Oder heißt das jetzt, nachdem die versprochenen, zusätzlichen 500 Millionen Euro doch nicht zur Verfügung stehen, dass die Hochwasseropfer weniger Geld bekommen?“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Pfister zu Bauprojekt in Türnitz: „Bodenversiegelung muss ein Ende haben!“
Am Fuße der Eiblgründe sollen beinahe 4 Hektar versiegelt werden, um ein Mega-Bauprojekt entstehen zu lassen; SPÖ NÖ bringt Anfrage im NÖ Landtag ein Wenn es nach der ÖVP NÖ geht, soll im idyllischen
Schnabl zu überfüllten und verspäteten Öffis: „Landbauer wurde vom Schulstart überrascht“
SPÖ NÖ kündigt Anfrage zu Öffi-Verspätungen im NÖ Landtag an „Die niederösterreichischen Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge sowie Pendlerinnen und Pendler sind aktuell dazu verdammt, mit Verspätungen und überfüllten Zügen die Untätigkeit von Udo Landbauer
Samwald: „Explodierende Mieten – Mikl-Leitner und Landbauer versagen im sozialen Wohnbau“
SPÖ NÖ fordert weiter die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus und einen Zins- sowie Mietpreisdeckel „Die ständig steigenden Mietpreise in Niederösterreich sind eine direkte Folge der verfehlten Wohnbaupolitik von Mikl-Leitner und Landbauer. Während die