03.07.2025
Schindele: „Selbst der private Hochwasserschutz wird von ÖVP und FPÖ abgelehnt“
Wirres Verhalten von schwarz-blauer Landeskoalition
„Es ist völlig unverständlich, warum ÖVP und FPÖ im Landtag gegen mehr privaten Schutz vor Hochwasser stimmen – obwohl ihre eigenen Mandatare in der Stadt St. Pölten genau für denselben Antrag die Hand gehoben haben“,
zeigt sich SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele irritiert über die Ablehnung des SPÖ-Antrags zur Förderung präventiver Hochwasserschutzmaßnahmen. Besonders auffällig sei dabei das Verhalten von Abgeordnetem Krumböck (ÖVP) und Landesrat Antauer (FPÖ).
„Im Gemeinderat von St. Pölten stimmen sie dafür, im Landtag sind sie dagegen – wie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger da noch auskennen?“,
fragt Schindele.
Die SPÖ hatte im Landtag beantragt, dass präventive bauliche Maßnahmen wie Wassersperren an der Grundstücksgrenze, Rückschlagklappen aus dem Kanalnetz und wasserdichte Verschlüsse für Türen, Fenster sowie Kellerabgängemit bis zu 50 Prozent gefördert werden. Mit dem Ziel, dass Menschen vor zukünftigen Hochwasserschäden besser geschützt und langfristig auch die finanziellen Belastungen für Private und öffentliche Stellen gesenkt werden.
„Die Hochwasserkatastrophe im September 2024 hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, wie wichtig rechtzeitige Vorsorge ist. Auch wenn die schwarz-blaue Landeskoalition erste Maßnahmen ergreift, weigert sie sich dennoch, endlich flächendeckend in private Schutzmaßnahmen zu investieren. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern kostet uns am Ende mehr – menschlich wie finanziell“,
so Schindele abschließend.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
SPÖ setzt auf respektvolles Miteinander und Schärfe gegen Parallelgesellschaften jeder Art
SPÖ unterstützt nach intensiven Verhandlungen GEMEINSAME Gesetzesvorschläge zum „Aktionsplan gegen radikalen Islamismus“ im NÖ Landtag „Wer unsere demokratischen Werte bekämpft, die Gleichstellung von Mann und Frau verweigert und Hass sät, dem muss der Rechtsstaat
Hergovich/Samwald zu Wohnbau in NÖ: Wohn-Krise ist das Ergebnis schwarz-blauer Untätigkeit
SPÖ NÖ fordert massiven Ausbau des sozialen Wohnbaus „Der soziale Wohnbau in Niederösterreich liegt am Boden und die schwarz-blaue Landeskoalition kürzt beim Wohnbau weiter“, analysiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Christian Samwald angesichts der aktuellen Zahlen, wonach
Hergovich/Samwald: „Wohnbaudarlehen den Niederösterreichern zum Rückkauf anbieten statt Banken bedienen!“
SPÖ-Forderung: Leistbares Wohnen sichern, Wohnbaukredite den Häuslbauern anbieten und Bauoffensive starten „Es ist ein schwerer Fehler der schwarz-blauen Landeskoalition, die Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher klammheimlich unter ihrem eigentlichen Wert an Banken zu verkaufen,