20.06.2024
Schmidt: „Es braucht den Gratis-Kindergarten in NÖ!“
SPÖ fordert im NÖ Landtag zum wiederholten Mal eine kostenfreie Nachmittagsbetreuung samt Rechtsanspruch
Die SPÖ NÖ brachte zum Tagesordnungspunkt „Änderung des NÖ Kindergartengesetzes und des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes“ zum wiederholten Mal einen Resolutionsantrag ein, um die Kinderbetreuung in Niederösterreich endlich flächendeckend und kostenlos anbieten zu können.
„Es muss für die Eltern die Möglichkeit bestehen, ihre Kinder auch am Nachmittag in Betreuung zu haben, ohne dafür viele hunderte Euro pro Monat hinzublättern. Denn aktuell sind es zumeist Frauen, welche die ÖVP NÖ dazu zwingt, jahrelang zu Hause beim Kind zu bleiben, ohne einer Arbeit nachgehen zu können. Die Folge sind eine verstärkte Abhängigkeit vom Partner und die Gefahr, im Alter in Armut abzurutschen, weil man viele Jahre keine Beitragszeiten für die Pension erwerben konnte. Wahlfreiheit für die Eltern gibt es in Niederösterreich nur dann, wenn die Kinderbetreuung auch am Nachmittag kostenlos angeboten wird!“,
fordert SPÖ-Landesfrauenvorsitzende, LAbg. Elvira Schmidt.
Der Resolutionsantrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Dass die schwarz-blaue Landesregierung die Wohnbauförderungsgelder des Landes im Wert von rund 700 Millionen Euro um 440 Millionen Euro zugunsten der Banken verscherbelt, kann Schmidt überhaupt nicht nachvollziehen:
„Mit den verschenkten 260 Millionen Euro hätte man bspw. unser komplettes KinderPROgramm ausfinanzieren können, das den Familien eine ganztägige, ganzjährige und gratis Kinderbetreuung in Niederösterreich garantiert hätte. Denn für das SPÖ-KinderPROgramm wurden für die erste Phase Kosten in der Höhe von 80 bis 100 Millionen Euro und eine ähnliche Summe für die zweite Phase berechnet. Schwarz/Blau schießt das Geld aber lieber den mächtigen Banken in den Rachen, anstatt für eine kostenlose Kinderbetreuung in Niederösterreich zu sorgen!“
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