04.07.2024
Schnabl/Suchan-Mayr: „Es braucht ein angemessenes Zukunftsbudget für die Öffis in NÖ“
SPÖ fordert Anhebung der Budgetmittel auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, um dem Öffi-Ausbau der Zukunft gerecht vorantreiben zu können
Das Budget für den Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich beträgt für das Jahr 2025 rund 284 Millionen Euro und für das Jahr 2026 sogar nur rund 279 Millionen Euro. Diesen rund 563 Millionen Euro aus Niederösterreich für zwei Jahre stehen in Wien satte drei Milliarden Euro gegenüber.
„Das NÖ Budget für den Öffentlichen Verkehr beträgt somit lediglich 18 Prozent des Wiener Budgets“, bekrittelt SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl: „Wenn man diese Zahlen kennt, ist vollkommen klar, warum der Öffentliche Verkehr in Niederösterreich noch nicht ansatzweise in der Gegenwart angekommen ist!“
Die SPÖ NÖ fordert daher per Resolutionsantrag, dass das niederösterreichische Budget für den Öffentlichen Verkehr auf das Wiener Niveau angehoben wird, um den Mobilitätsherausforderung der Gegenwart und der Zukunft gerecht zu werden.
„Im Flächenbundesland Niederösterreich braucht es einen optimalen Mix aus allen Verkehrsmitteln! Hierzu zählt vor allem der massive Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, der bei der Erweiterung von Park & Ride-Parkplätzen beginnt, über den Ausbau bestehender und der Wiederbelebung stillgelegter Bahnverbindungen geht und bis hin zu einer besseren Taktung der Züge und günstigen Preisen für die Bürgerinnen und Bürger reicht! Aber auch Straßenbauprojekte, die bereits hinreichend geprüft wurden und zu einer Entspannung der Verkehrssituation sowie zum Erhalt des Wirtschaftsstandorts führen, gehören hier dazu.“
Eine solche ist die Umfahrung St. Valentin (L180), bei der St. Valentins Bürgermeisterin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr per Antrag endlich eine Umsetzung fordert:
„Die Verkehrssicherheit der Bevölkerung hat hier für uns oberste Priorität, wenngleich auch das wirtschaftliche Wachstum unserer Gemeinde nicht unerwähnt bleiben darf! Nachdem seitens der Stadtgemeinde St. Valentin aber auch des Landes NÖ umfangreiche Planungs- und Vorbereitungsleistungen erbracht wurden, ist die Landesregierung aufgefordert, die finanziellen Mittel bereitzustellen und endlich dessen Umsetzung in Angriff zu nehmen!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Kocevar: „Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit!“
SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern: „Was davon
Fischer/Samwald: „Mietpreisstopp jetzt!“
Entschließungsantrag der SPÖ auf einen Mietpreisstopp wurde im Bundesrat von ÖVP und Grünen vollkommen unverständlicherweise vertagt und schubladisiert Die SPÖ stellte im Bundesrat einen Entschließungsantrag auf einen sofortigen Mietpreisstopp! Bundesrat Christian Fischer, der im
Pfister/Fertl/Weninger: „Papamonat im Landesdienst muss umgesetzt werden!“
SPÖ-Forderung im Landtag von ÖVP und FPÖ abgeschmettert Bedienstete des Landes, die den Papamonat in Anspruch nehmen möchten, haben derzeit gemäß den Dienstrechtsgesetzen des Landes nur die Möglichkeit unbezahlte Karenz in Anspruch zu nehmen.