Schnabl zu Stabilitätspakt: „Im Bund dagegen, im Land dafür – die FPÖ stolpert wieder einmal über die eigene Linie“

Wer in Wien von „Kuhhandel“ spricht und in St. Pölten zustimmt, zeigt vor allem eines: politische Orientierungslosigkeit

Zum Beschluss des Österreichischen Stabilitätspakts 2025 im NÖ Landtag übt SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Franz Schnabl scharfe Kritik an der FPÖ:

„Im Nationalrat hat die FPÖ den Stabilitätspakt noch als ‚Kuhhandel‘ beschimpft, im NÖ Landtag stimmt sie dafür. Das ist schon bemerkenswert: Während man sich in Wien groß aufspielt, macht man in Niederösterreich zum wiederholten Mal das Gegenteil und geht vor der ÖVP auf die Knie. So viel zum fragwürdigen, freiheitlichen Kurs.“

Für Schnabl zeigt das Abstimmungsverhalten einmal mehr, dass die FPÖ keine Linie hat und sich wie ein Fähnchen im Wind dreht:

„Entweder hält Landbauer von Kickls Ansagen nicht viel oder die Freiheitlichen wissen selbst nicht mehr, wofür sie eigentlich stehen. Erst laut dagegenreden und dann leise dafür stimmen – das ist keine Haltung, das ist politisches Kasperltheater.“

Dabei sei der Stabilitätspakt inhaltlich notwendig und richtig. Er setze die geänderten EU-Vorgaben zur Haushaltsdisziplin um, regle klar, wer welchen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, und sorge endlich für mehr Transparenz zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, so Schnabl weiter:

„Österreich muss so rasch wie möglich aus dem Defizitverfahren herauskommen. Dafür braucht es klare Regeln, verlässliche Planung und nachvollziehbare Zahlen auf allen Ebenen. Genau das schafft der Stabilitätspakt.“

Denn gerade für Länder und Gemeinden sei Planungssicherheit entscheidend.

„Wenn Verantwortung aufgeteilt, Daten offengelegt und Sanktionen nach dem Verursacherprinzip getragen werden, dann ist das kein ‚Kuhhandel‘, sondern schlicht seriöse Finanzpolitik. Wer das im Bund verdammt und im Land abnickt, macht sich vor allem selbst lächerlich“,

so Franz Schnabl abschließend.