Sonderlandtag zur Teuerung

SPÖ NÖ und FPÖ NÖ bringen gemeinsam Antrag ein

Zur Abfederung der massiven Teuerungswelle fordert der Landtagsklub der SPÖ NÖ seit geraumer Zeit Schritte des Landes NÖ ein – die Sozialdemokrat*innen haben bereits erste konkrete Maßnahmen präsentiert.

Der – von der SPÖ NÖ, gemeinsam mit den Neos, vorgeschlagene – BLAU-GELBE Teuerungsausgleich würde etwa 60.000 Niederösterreicher*innen rasch, unbürokratisch und wirksam entlasten. Die rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses würde darüber hinaus für Menschen mit geringen Einkommen eine wichtige Entlastung bedeuten.

Die ÖVP NÖ wischte all diese sinnvollen Maßnahmen lapidar vom Tisch!

Wir stehen nun vor der Herausforderung, gleichzeitig gestiegene Preise im Energie-, Lebensmittel- und Wohnbereich stemmen zu müssen. Aber: In unserem Land darf es niemanden geben, der sich zwischen Heizen, Essen oder Wohnen entscheiden muss. Daher haben wir – gemeinsam mit der FPÖ NÖ – eine Sondersitzung des NÖ Landtags auf den Weg gebracht.

In erster Linie ist eine gute Idee, eine gute Idee und hat keine Farbe

Mit allen Parteien des Landtags – mit Ausnahme der ÖVP – haben wir uns bereits in den vergangenen Landtagssitzungen auf Maßnahmen geeinigt. Wie es in Demokratien üblich ist, versuchen wir über Parteigrenzen hinweg das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Es geht darum, die besten Ideen zur Verbesserung des Lebens für alle Niederösterreicher*innen zusammenzutragen und zu diskutieren. Wir laden deshalb alle im Landtag vertretenen Parteien recht herzlich ein, mit uns in Gespräche zu treten und Vorschläge zur Teuerungs-Abfederung beim Sonderlandtag einzubringen. Die ÖVP NÖ redet vom Miteinander, wir leben es.

Erarbeiteter Dringlichkeitsantrag umfasst 10 konkrete Maßnahmen

Damit soll dafür gesorgt werden, dass jeder Niederösterreicherin und jedem Niederösterreicher in dieser Ausnahmesituation geholfen wird:

• Ein rascher und unbürokratischer Teuerungsausgleich in der Höhe von 500 Euro für all jene Menschen in Niederösterreich, die das Geld am dringendsten benötigen
• die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro
• ein Ausgleich im Bereich der sozialen mobilen Dienstleistungen und Infrastruktur
• eine Gebührenbremse, die vom Land NÖ abgefedert wird
• das TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung
• ein „Spritpreisdeckel“
• die Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln
• spezielle Maßnahmen insbesondere für Pensionistinnen und Pensionisten
• die Abschaffung der „kalten Progression“
• konkreter Finanzierungsplan

Im Februar 2022 flossen rund 50 Millionen Euro an Dividenden von der EVN AG an das Land NÖ und damit ins Landesbudget. Beim „Verbund“ werden im Mai weitere 45 Millionen Euro an Dividenden für Niederösterreich erwartet. Geld, das der niederösterreichischen Bevölkerung zugutekommen muss.

Darüber hinaus weiß niemand, was mit der ersten Tranche der Wohnbauförderungsgelder in der Höhe von 400 Millionen Euro geschehen ist. Auch diese Zahlung, die im Landesbudget nicht berücksichtigt wurde und somit eine zusätzliche Einnahmenquelle darstellt, muss zugunsten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verwendet werden.

Sozialdemokratie ist zur Stelle, wenn ÖVP versagt

Wir befinden uns aktuell in einer absoluten Ausnahmesituation und wenn schon die türkis-grüne Bundesregierung bei der Bekämpfung der Teuerung auf ganzer Linie versagt, dann wollen wir nun zeigen, dass es tatsächlich gut ist, dass wir in Niederösterreich sind.

Denn sich abermals auf den „zu wenig, zu spät, zu zögerlich“-agierenden Bund und die überaus engagierten niederösterreichischen Gemeinden zu verlassen, ist nicht der Anspruch, den wir als SPÖ Niederösterreich an eine gestaltende Landespolitik stellen.