Spenger zu Notärzten: „Mit der SPÖ NÖ gibt es keine Schließung von Standorten ohne funktionierenden Ersatz“

ÖVP und FPÖ versuchen mit Geschäftsordnungstrick im NÖ Landtag, sich vor klarer Abstimmung über Notarztstützpunkte zu drücken

Die SPÖ NÖ hat im NÖ Landtag vorerst drei Anträge eingebracht, um die Notarzt-Standorte in Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug zu erhalten – Anträge zu weiteren Standorten werden folgen. Zu den eben genannten Standorten gibt es nun einen §34-Antrag von ÖVP und FPÖ, der in der kommenden Landtagssitzung behandelt wird.

„Dieser schwarz-blaue §34-Antrag hat mit den ursprünglichen SPÖ-Anträgen zum Erhalt der betroffenen Notarztstützpunkte inhaltlich kaum noch etwas zu tun und verwässert die Sachlage komplett. ÖVP und FPÖ versuchen damit, sich vor einer klaren Abstimmung über den Erhalt der Standorte zu drücken“,

kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger. Für die SPÖ NÖ ist die Linie seit Beginn der Debatte eindeutig, erklärt Spenger:

„Mit der SPÖ NÖ kommt keine Schließung infrage, solange der ausverhandelte, mindestens gleichwertige Ersatz nicht tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Genau unter dieser Voraussetzung haben wir dem Gesundheitsplan zugestimmt. Wer jetzt bestehende Strukturen abbauen will, bevor diese Voraussetzung erfüllt ist, stellt die Reihenfolge auf den Kopf.“

Spenger abschließend:

„Bei der Notfallversorgung darf es nicht um politische Manöver oder Fristen gehen, sondern um die Sicherheit der Menschen! Erst Ersatz schaffen, erproben und sicherstellen, dass er funktioniert – und erst dann kann über Veränderungen an bestehenden Strukturen gesprochen werden.“