SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget

Doppelbudget des Landes NÖ bietet keinen Handlungsspielraum, ist resignativ und zukunftsvergessen

Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie Klubobmann Hannes Weninger in seiner Rede anlässlich der Generaldebatte untermauert:

„Wer in den Jahren 2025 und 2026 über 600 Millionen Euro mehr ausgibt als er einnimmt, den Schuldenstand der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher damit auf über 10,7 Milliarden Euro schraubt und dabei nur verwaltet anstatt zu gestalten, der kann sich keine Zustimmung erwarten!“

Wenn die ÖVP von einem „Budget der Notwendigkeiten“ spricht, dann müssen aber die Notwendigkeiten anders gewichtet sein, so Weninger weiter. Ein Budget der Notwendigkeiten muss den Bürgerinnen und Bürger die bestmögliche Gesundheitsversorgung bieten, dem steigenden Pflegebedarf einer immer älter werdenden Gesellschaft gerecht werden, leistbares Wohnen ermöglichen und auch klare Kante beim Umwelt- und Klimaschutz zeigen!

„All das erfüllt dieses Budget allerdings nicht! Was es aber tatsächlich im ‚schwarzen Reich der Notwendigkeiten‘ gibt, sind Unnotwendigkeiten in Hülle und Fülle, die seit Jahren wuchern und mit Schwarz-Blau noch eines draufgesetzt bekommen“,

kritisiert Klubobmann Weninger:

„Genügend Geld gibt’s nämlich nur für erhöhte Regierungsgehälter, für Top-Gagen von der EVN bis zur Landesgesundheitsagentur, für zusätzliche Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte in einem intransparenten Netzwerk an Vereinen und Gesellschaften mit Landesbeteiligung, für Selbstdarstellung und Lobhudelei, für Brot und Spiele im engsten Umfeld der ÖVP und nun auch ungeniert im Dunstkreis der FPÖ.“

Dass das Land NÖ die Wohnbaudarlehen der niederösterreichischen Häuslbauer im Wert von 700 Millionen Euro um läppische 440 Millionen Euro an die Banken verkauft, anstatt sie den Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zum vorzeitigen Rückkauf anzubieten, setzt dem Doppelbudget die Krone auf.

„Warum, Abgeordnete von ÖVP und FPÖ, stehen ihnen die Banken näher als die Landsleut?“, fragt Weninger, der abschließend zu diesem Thema einen Vergleich zieht: „Dass sie für diesen Deal den bisher geltenden Beschluss des Landtags, der einen Verkauf von Landesvermögen unter 90 Prozent des Wertes gar nicht erlaubt, kurzfristig ändern, ist ein Finanzskandal, wie es ihn seit Sobotkas Zeiten in diesem Land nicht gegeben hat.“

Dass sich die ÖVP NÖ für Corona-Fonds, Schnitzelprämie, hochdotierte Vorstandsposten und Brot und Spiele entschieden hat, statt der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, statt dem Ausbau des Gesundheits- und Pflegewesens, der Bekämpfung der Teuerung und der Arbeitslosigkeit, der Stärkung des ländlichen Raums und Investitionen in Städte und Gemeinden, habe sich das Land nicht verdient, so Klubobmann Weninger, der abschließend einen Dank richtet:

„Der Dank gilt jedoch nicht der schwarz-blauen Landeskoalition und auch nicht der schwarz-grünen Bundesregierung, sondern den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, sprich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmerinnen und Unternehmern, der Jugend und den Pensionistinnen und Pensionisten sowie allen ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Bundesland Niederösterreich. Sie alle haben sich weit mehr verdient, als diese Koalitionen zu leisten imstande und gewillt sind. Deshalb lehnt die SPÖ NÖ das vorliegende Budget zur Gänze ab!“