08.01.2024
SPÖ NÖ fordert klares Nein zu Handelsabkommen Mercosur
Nicht weniger als Niederösterreichs Landwirtschaft steht auf dem Spiel
„Seit dem Jahr 2000 verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur“,
weiß SPÖ-Landwirtschaftssprecher LAbg. Rene Zonschits und fordert dazu per Antrag ein klares Nein Österreichs:
„Die Bundesregierung ist aufgerufen, die klare Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens auch gegenüber der EU-Kommission zu vertreten und unseren EU-Abgeordneten Dr. Günther Sidl tatkräftig zu unterstützen, der im Europäischen Parlament alles Menschenmögliche versucht, um für die Sicherheit unserer heimischen Landwirte zu sorgen! Denn die berechtigten Bedenken auf europäischer Seite reichen von einer möglichen Absenkung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards, dem Fehlen von Maßnahmen zur Absicherung des Konsumentenschutzes und des Klimaschutzes bis hin zu gravierenden wettbewerblichen Nachteilen für unsere Landwirtinnen und Landwirte, die nicht mit massenhaften Agrarimporten konkurrieren können, weil diese unter fragwürdigen Bedingungen produziert werden.“
Auch den neuesten Plänen der EU-Kommission, das Handelsabkommen aufzusplitten und damit der Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten und ihrer nationalen Parlamente zu entziehen, erteilt Zonschits eine klare Absage:
„Die EU-Standards bei der Lebensmittelproduktion, bei Menschenrechten und im Klimaschutz müssen ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Denn hier steht im Endeffekt nicht weniger als unsere traditionell kleinstrukturierte Landwirtschaft und in weiterer Folge auch die Lebensmittelsicherheit in Niederösterreich auf dem Spiel!“
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