08.01.2024
SPÖ NÖ fordert klares Nein zu Handelsabkommen Mercosur
Nicht weniger als Niederösterreichs Landwirtschaft steht auf dem Spiel
„Seit dem Jahr 2000 verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur“,
weiß SPÖ-Landwirtschaftssprecher LAbg. Rene Zonschits und fordert dazu per Antrag ein klares Nein Österreichs:
„Die Bundesregierung ist aufgerufen, die klare Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens auch gegenüber der EU-Kommission zu vertreten und unseren EU-Abgeordneten Dr. Günther Sidl tatkräftig zu unterstützen, der im Europäischen Parlament alles Menschenmögliche versucht, um für die Sicherheit unserer heimischen Landwirte zu sorgen! Denn die berechtigten Bedenken auf europäischer Seite reichen von einer möglichen Absenkung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards, dem Fehlen von Maßnahmen zur Absicherung des Konsumentenschutzes und des Klimaschutzes bis hin zu gravierenden wettbewerblichen Nachteilen für unsere Landwirtinnen und Landwirte, die nicht mit massenhaften Agrarimporten konkurrieren können, weil diese unter fragwürdigen Bedingungen produziert werden.“
Auch den neuesten Plänen der EU-Kommission, das Handelsabkommen aufzusplitten und damit der Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten und ihrer nationalen Parlamente zu entziehen, erteilt Zonschits eine klare Absage:
„Die EU-Standards bei der Lebensmittelproduktion, bei Menschenrechten und im Klimaschutz müssen ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Denn hier steht im Endeffekt nicht weniger als unsere traditionell kleinstrukturierte Landwirtschaft und in weiterer Folge auch die Lebensmittelsicherheit in Niederösterreich auf dem Spiel!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Suchan-Mayr: „Energie speichern statt Netze überlasten – NÖ braucht einen Landeszuschuss für PV mit Speicher!“
SPÖ brachte Antrag für gezielte Ergänzung der Bundesförderung im NÖ Landtag ein; schwarz-blaue Landeskoalition muss beim Energiethema endlich handeln Die SPÖ NÖ hat im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem ein Landeszuschuss für Photovoltaikanlagen
Pfister: „Transparenz im Netz ist Demokratieschutz – aktuelle Fake-Webseite zeigt Handlungsbedarf“
Rechnungshof fordert klare Auskunfts- und Dokumentationspflichten bei Webseiten und Medieninfos; Mikl-Leitner schweigt weiter zu aktuellem Fall rund um ÖVP-Gemeinderat Im Zuge der Debatte im letzten NÖ Landtag zum Rechnungshof-Tätigkeitsbericht 2025 verweist SPÖ-LAbg. Rene Pfister
Pfister: „EVN-Übergewinne müssen die Stromrechnungen senken anstatt Dividenden finanzieren“
Die SPÖ bringt einen weiteren Antrag im Landtag ein und kritisiert einmal mehr die Untätigkeit von ÖVP und FPÖ Die SPÖ hat im NÖ Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem die Übergewinne der EVN