Arbeit und WirtschaftChristian SamwaldSicherheit in allen Lebensbereichen

25.01.2024

SPÖ NÖ fordert weiterhin einen Stopp für Mieterhöhungen

Schwarz-blaues Nein im Landtag lässt zu, dass Mieterhöhungen weiter durch die Decke gehen

Der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, appellierte in seiner Rede im NÖ Landtag an die Vertreter*innen der anderen Parteien, für ein Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025 und den SPÖ-Antrag zu stimmen:

„Die Mieten sind für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fast nicht mehr leistbar und viele davon wissen nicht, wie sie das Geld für die tagtäglichen Ausgaben berappen sollen! Es ist unsere verdammte Pflicht, endlich die Teuerung einzubremsen, Energiekosten zu senken, für günstige Lebensmittel zu sorgen und die Mietpreise zu stoppen!“

Der SPÖ-Antrag wurde von ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos abgelehnt, wodurch viele Menschen im Bundesland weiter in die Armut getrieben werden.

Zum SPÖ-Antrag auf eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder gab es einen schwarz-blauen §34-Antrag auf „Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages“.

„Getreu dem ÖVP-Leitbild ‚und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bild‘ ich einen Arbeitskreis‘, schiebt man das Thema wieder auf die lange Bank, anstatt die Wohnbauförderungsbeiträge direkt in den von schwarz-blau eingestellten und so wichtigen geförderten Neubau zu stecken!“,

hat Samwald das ewige Evaluieren langsam satt.

Teile diesen Beitrag!

Weitere Beiträge

Kocevar zum NÖ Budget: „Finanzieller Kollaps von Gemeinden muss verhindert werden“

03.07.2024|Allgemeines, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

SPÖ fordert, dass die gesamten für NÖ vorgesehenen Mittel aus dem Zukunftsfonds an die Gemeinden ausgeschüttet werden SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Vielen Verantwortlichen unserer

Kocevar: Neues Gemeindepaket der Bundesregierung ist ein Marketing-Schmäh

06.06.2024|Sicherheit in allen Lebensbereichen, Wolfgang Kocevar|

SPÖ NÖ fordert strukturelle Maßnahmen, um die existenzbedrohende finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu bewältigen Als „Marketing-Schmäh“ tituliert SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar das gestern präsentierte Gemeindepaket von ÖVP und Grünen: „Dass das