25.01.2024
SPÖ NÖ fordert weiterhin einen Stopp für Mieterhöhungen
Schwarz-blaues Nein im Landtag lässt zu, dass Mieterhöhungen weiter durch die Decke gehen
Der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, appellierte in seiner Rede im NÖ Landtag an die Vertreter*innen der anderen Parteien, für ein Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025 und den SPÖ-Antrag zu stimmen:
„Die Mieten sind für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fast nicht mehr leistbar und viele davon wissen nicht, wie sie das Geld für die tagtäglichen Ausgaben berappen sollen! Es ist unsere verdammte Pflicht, endlich die Teuerung einzubremsen, Energiekosten zu senken, für günstige Lebensmittel zu sorgen und die Mietpreise zu stoppen!“
Der SPÖ-Antrag wurde von ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos abgelehnt, wodurch viele Menschen im Bundesland weiter in die Armut getrieben werden.
Zum SPÖ-Antrag auf eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder gab es einen schwarz-blauen §34-Antrag auf „Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages“.
„Getreu dem ÖVP-Leitbild ‚und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bild‘ ich einen Arbeitskreis‘, schiebt man das Thema wieder auf die lange Bank, anstatt die Wohnbauförderungsbeiträge direkt in den von schwarz-blau eingestellten und so wichtigen geförderten Neubau zu stecken!“,
hat Samwald das ewige Evaluieren langsam satt.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Es braucht ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus
Terror-Ermittlungen bekräftigen Hergovich-Forderung nach einem Verbotsgesetz Wie Medienberichten zu entnehmen ist, ermittelt das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich gegen drei Personen, die in den sozialen Netzwerken IS-Propaganda verbreitet haben sollen. „Es ist klar,
Weninger: ecoplus soll Korneuburger Werft entwickeln
Zukunftschance darf nicht am spontanen Njet-Reflex der ÖVP scheitern Als einmalige Entwicklungschance für die Stadt Korneuburg und die Region bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den Vorschlag von SPÖ-Landesparteivorsitzendem Sven Hergovich und Korneuburgs Vizebürgermeisterin Bernadette Haider-Wittmann
Spenger: „Elektronische Preisschilder dürfen keinen Nachteil für Kunden ergeben!“
SPÖ NÖ unterstützt die Kritik der Arbeiterkammer SPÖ-Konsumentenschutzsprecher LAbg. Rainer Spenger kann die Kritik der Arbeiterkammer an elektronischen Preisschildern gut verstehen: „Es darf keinesfalls geschehen, dass die elektronischen Preisschilder zum Nachteil der Konsumentinnen und