25.01.2024
SPÖ NÖ fordert weiterhin einen Stopp für Mieterhöhungen
Schwarz-blaues Nein im Landtag lässt zu, dass Mieterhöhungen weiter durch die Decke gehen
Der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, appellierte in seiner Rede im NÖ Landtag an die Vertreter*innen der anderen Parteien, für ein Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025 und den SPÖ-Antrag zu stimmen:
„Die Mieten sind für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fast nicht mehr leistbar und viele davon wissen nicht, wie sie das Geld für die tagtäglichen Ausgaben berappen sollen! Es ist unsere verdammte Pflicht, endlich die Teuerung einzubremsen, Energiekosten zu senken, für günstige Lebensmittel zu sorgen und die Mietpreise zu stoppen!“
Der SPÖ-Antrag wurde von ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos abgelehnt, wodurch viele Menschen im Bundesland weiter in die Armut getrieben werden.
Zum SPÖ-Antrag auf eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder gab es einen schwarz-blauen §34-Antrag auf „Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages“.
„Getreu dem ÖVP-Leitbild ‚und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bild‘ ich einen Arbeitskreis‘, schiebt man das Thema wieder auf die lange Bank, anstatt die Wohnbauförderungsbeiträge direkt in den von schwarz-blau eingestellten und so wichtigen geförderten Neubau zu stecken!“,
hat Samwald das ewige Evaluieren langsam satt.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Weninger zu EVN-Rekordgewinnen: „Kunden dürfen nicht länger ausgesackelt werden“
NÖ Landesenergieversorger verzeichnet 2023 mit 581 Millionen Euro einen massiven Gewinn 581.000.000 Euro, also 581 Millionen, beträgt der Gewinn, den die EVN im Jahr 2023 erzielt hat. „Auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die
Suchan-Mayr: „Klares Nein zum Ausbau grenznaher Atomkraftwerke!“
Nachdem sich Kontroll-Landesrat Sven Hergovich im Februar schnell gegen die Ausbaupläne des Atomkraftwerks in Tschechien nahe der österreichischen Grenze gestellt hat, reagiert Landeshauptfrau Mikl-Leitner fünf Monate später Die SPÖ NÖ, allen voran Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat
Kocevar: „Was hat die ÖVP NÖ gegen Menschen, die leistbar wohnen wollen?“
Scheinheiliges Spiel in Niederösterreich; SPÖ fordert leistbaren Wohnraum „Die ÖVP in Niederösterreich will keine neuen, geförderten Wohnungen, spricht sich gegen eine Leerstandsabgabe aus, schaut zu, wenn leerstehende Grundstücke unbenutzt bleiben und prangert gleichzeitig den