25.01.2024
SPÖ NÖ fordert weiterhin einen Stopp für Mieterhöhungen
Schwarz-blaues Nein im Landtag lässt zu, dass Mieterhöhungen weiter durch die Decke gehen
Der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, appellierte in seiner Rede im NÖ Landtag an die Vertreter*innen der anderen Parteien, für ein Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025 und den SPÖ-Antrag zu stimmen:
„Die Mieten sind für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fast nicht mehr leistbar und viele davon wissen nicht, wie sie das Geld für die tagtäglichen Ausgaben berappen sollen! Es ist unsere verdammte Pflicht, endlich die Teuerung einzubremsen, Energiekosten zu senken, für günstige Lebensmittel zu sorgen und die Mietpreise zu stoppen!“
Der SPÖ-Antrag wurde von ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos abgelehnt, wodurch viele Menschen im Bundesland weiter in die Armut getrieben werden.
Zum SPÖ-Antrag auf eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder gab es einen schwarz-blauen §34-Antrag auf „Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages“.
„Getreu dem ÖVP-Leitbild ‚und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bild‘ ich einen Arbeitskreis‘, schiebt man das Thema wieder auf die lange Bank, anstatt die Wohnbauförderungsbeiträge direkt in den von schwarz-blau eingestellten und so wichtigen geförderten Neubau zu stecken!“,
hat Samwald das ewige Evaluieren langsam satt.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Jahresbilanz des Landtagsklubs der SPÖ NÖ
Klubchef Weninger: „Noch einiges nötig für Niederösterreich“ Nach seiner kritischen Halbzeitbilanz zur schwarz-blauen Landeskoalition, die er als „zache Partie“ bezeichnete, präsentiert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger zum Jahreswechsel einen durchaus positiven Rückblick. „Konstruktiv, wenn
Samwald: „Nahversorgung gehört in den Ortskern“
NÖ Plan zeigt, wie Ortskerne wieder lebendig werden und die Versorgung im ganzen Land gesichert bleibt „Wenn der letzte Greißler zusperrt und Wege immer länger werden, verlieren Orte Stück für Stück an Lebensqualität.
35.000 Exemplare des NÖ-Plans bereits im ganzen Land – enorme Resonanz und hunderte neue Inputs aus der Bevölkerung
Der NÖ-Plan des Landtagsklubs der SPÖ Niederösterreich entwickelt sich zum größten Beteiligungsprojekt der letzten Jahre. Bereits 35.000 Stück wurden an die Menschen im Land ausgegeben – und die Rückmeldungen sind überwältigend. Hergovich: „Ein guter