Weninger: „Demokratie tut nicht weh!“

Klubobmann Hannes Weninger zur erneuten Debatte rund um den Landtagssitzungssaal und der ablehnenden Haltung der ÖVP zu einer Demokratiereform

„Was nützt der schönste Sitzungssaal, wenn ÖVP und FPÖ darin jede andere Meinung als Landesverrat denunzieren“,

unterstützt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den aktuellen NEOS-Vorschlag für demokratische Mindestrechte in Niederösterreich.

„Aber selbst die demokratischen Mindeststandards in Österreich sind der ÖVP NÖ bedauerlicherweise zu viel, wenn Klubobmann Danninger reflexartig und abwertend, von einem ‚Kuhhandel‘ spricht. Für die SPÖ steht es außer Frage, dass die parlamentarischen Rechte gestärkt werden müssen – das haben wir auch in den Koalitions-Verhandlungen mit der ÖVP NÖ gefordert und es war ein Mitgrund, warum die Verhandlungen gescheitert sind. Der ÖVP sei daher nochmals gesagt: Demokratie tut nicht weh!“,

so Klubobmann Weninger.