Weninger: NÖ Landespolitik ist eine „zache Partie“

Als eine „zache Partie“ bezeichnet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die erste Hälfte der Landtagsperiode mit einem schwarz-blauen Pakt. Seine Kritik richtet sich gleichermaßen an ÖVP und FPÖ.

„Statt die Teuerung wirksam zu bekämpfen, leistbare Wohnungen zu bauen und die medizinische Versorgung im Land zu sichern, versuchen ÖVP und FPÖ mit Schnitzelprämie, Corona-Fonds sowie Brot und Spielen so zu tun, als würden wir abgekoppelt auf einer Insel der Seligen leben“,

so Weninger.

Als aktuelles Beispiel für Provinzialismus statt Weitblick nennt Weninger die aktuelle Diskussion um sogenannte Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wiener Spitälern. Statt die ausgestreckte Hand von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost zu ergreifen, bleibt die ÖVP lieber im Provinzmodus und macht damit tausenden niederösterreichischen Patientinnen und Patienten das Leben noch schwerer.

Als Beispiel für „keine Wirtschaftskompetenz von ÖVP und FPÖ“ skizziert Klubobmann Hannes Weninger die Untätigkeit der Landesregierung bei der Bekämpfung der Teuerung:

„Während der landeseigene Energiekonzern EVN bei steigenden Energiepreisen seit Jahren kräftig mitnascht und sich die Aktionäre die Hände reiben, stöhnen die niederösterreichischen Haushalte, die lokale Wirtschaft und die Gemeinden unter den hohen Strom- und Gaspreisen.“

Weninger empfiehlt dazu einen Blick nach Tirol. Dort wurde heuer politisch festgelegt, dass die TIWAG kostengünstige Energiepreise anbieten muss und statt Gewinnmaximierung ein stärkerer Fokus auf Leistbarkeit und öffentliches Interesse gelegt werden muss.

„Vielleicht könnten sich unsere Regierer bei der nächsten Kitzbühel-Party darüber mit dem schwarzen Tiroler Landeshauptmann austauschen“,

so Weninger.

Dass es manchmal vielleicht besser wäre, nichts zu tun als Falsches, zeigt sich anhand des jüngsten Verkaufes von Wohnbaudarlehen. Statt unseren Häuselbauern eine günstige vorzeitige Rückzahlung ihrer offenen Wohnbauförderung zu ermöglichen, haben ÖVP und FPÖ Wohnbaudarlehen im Nominalwert von rund 300 Mio. Euro um lediglich 232 Mio. Euro an Banken verscherbelt. Klubobmann Weninger:

„Für diesen Deal haben ÖVP und FPÖ eigens das Gesetz geändert, in dem eine Verlustobergrenze von 10 Prozent festgeschrieben war und auch noch das volle Ausfallsrisiko und alle anfallenden Nebenkosten dem Steuerzahler umgehängt.“

Dass man in Niederösterreich ein schwarzes Parteibuch für eine Anstellung im öffentlichen Dienst haben muss, ist jahrzehntelange Gepflogenheit. Jetzt geht es auch mit einem blauen, auch wenn dafür zusätzliche Posten für blaue Funktionäre geschaffen werden müssen. Die Spitze des Eisbergs sind zusätzliche Geschäftsführer und Spitzenpositionen bei der Mensch und Arbeit GmbH, der NÖVOG, im NÖGUS, der LGA und beim Notruf NÖ. Aber auch der zusätzliche 3. EVN-Vorstand soll nicht unerwähnt bleiben.

„Bei allen Beteuerungen liebenswerter ÖVP-Kollegen, dass sie ja viel lieber mit uns zusammenarbeiten würden als mit den Freiheitlichen, zeigt sich ein eindeutiges schwarz-blaues Muster durch die meisten Länder und Gemeinden. Der ÖVP geht es um puren Machterhalt und aus der FPÖ NÖ wurde aus dem Wolf im Bund ein Bettvorleger im Land“,

kommentiert Weninger das politische Treiben im Bundesland Niederösterreich.

Wenn es darum geht, die Lebensbedingungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verbessern, agiert die SPÖ NÖ als treibende und konstruktive Kraft im Land, streicht Weninger die Arbeit der Sozialdemokratie hervor:

„Dafür möchte ich mich im Rahmen der Halbzeitbilanz besonders bei unserem Landesparteivorsitzenden Kontroll-Landesrat Mag. Sven Hergovich, Landesrätin Eva Prischl, der mittlerweile in die Bundesregierung gewechselten Ulrike Königsberger-Ludwig und den sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten bedanken!“

Auch wenn Schwarz-Blau reflexartig oppositionelle Vorschläge ignoriert und Anträge anderer Parteien grundsätzlich ablehnt (Förderung privater Hochwasserschutzmaßnahmen, Wiedereinführung des Schulstartgeldes) oder endlos schubladisiert (NÖ Donauinsel), hinterlässt der SPÖ-Landtagsklub deutliche rote Spuren, welche das Leben im Land sozialer, gerechter und nachhaltiger machen.

„Ohne unseren politischen Druck gäbe es keine Kinderbetreuungsoffensive, würde der gemeinnützige soziale Wohnbau noch stärker zu Gunsten gewinnorientierter Bauträger auf der Strecke bleiben, würde der ländliche Raum weiter ausgedünnt (Bsp. Bargeldversorgung mit Bankomaten) und die Unterstützung von Städten und Gemeinden noch viel schlechter ausfallen“,

so Weninger.

„Ich kann nur appellieren und einladen, die Landespolitik gemeinsam im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, öfters vom hohen Ross zu steigen und die Entwicklung unseres Landes vor Macht- und Klientelinteressen zu stellen. Gemeinsam können wir Niederösterreich voranbringen!“,

so Weninger abschließend.