08.05.2023
Sidl/Weninger zum Europatag: „Geeinte EU als Garant für Frieden und soziale Sicherheit“
Europatag am 9. Mai erinnert an die Geburtsstunde der heutigen Europäischen Union durch die Schuman-Erklärung 1950
Der Europatag am 9. Mai ist für SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger Anlass, auf den schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine aufmerksam zu machen und volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung auszudrücken:
„Die Europäische Union steht fest an der Seite der Ukraine und wird die Gesellschaft und den künftigen Wiederaufbau der Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen. Gleichzeitig müssen die EU und vor allem die Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedsstaaten konsequenter als bisher an einer möglichst raschen Friedenslösung arbeiten!“
Um die Menschen für das gemeinsame Haus Europa zu begeistern, braucht es dringend eine Stärkung der EU-Sozialpolitik.
„Der Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn Arbeitnehmer*innen-Interessen und Steuergerechtigkeit gestärkt werden“,
so Weninger.
KO LAbg. Hannes Weninger: „Eine Stärkung der EU-Sozialpolitik ist dringend notwendig!“
Zusätzlich braucht es eine gemeinsame Klima- und Energiepolitik, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und die Abhängigkeit von Energielieferungen von autoritären Regimen zu überwinden, betont EU-Abgeordneter Dr. Günther Sidl:
„Statt nationaler Eigenbrötelei muss der Ausbau Erneuerbarer Energien und die leistbare zur Verfügungstellung von Energie zur gemeinsamen europäischen Angelegenheit werden. Dies gilt auch für die zentralen Themen der Daseinsvorsorge bis zur kritischen Infrastruktur und Produktion von Medikamenten.“
MdEP Günther Sidl: „Denn nur ein geeinte Europäische Union ist ein Garant für Frieden und Sicherheit.“
„Dass in Niederösterreich die ÖVP die Europaagenden der Landesregierung der FPÖ überlässt, ist beunruhigend“,
so Sidl und Weninger abschließend:
„Seit Jahren versuchen Rechtspopulisten mit menschenverachtender Politik, dieses Europa zu zerstören. Diesem Gedankengut treten wir entschieden entgegen und kämpfen jeden Tag für die Grundwerte der Europäischen Union. Denn angesichts der vielen Krisen unserer Zeit braucht es mehr und nicht weniger Europa. Ein Europa des sozialen Zusammenhalts, der wirtschaftlichen Stärke und der Demokratie und Menschenrechte. Denn nur ein geeinte Europäische Union ist ein Garant für Frieden und Sicherheit.“
