Pfister zu geschlossenem Corona-Fonds: „Symbol für schwarz-blaues Versagen!“

Nach Schließung des unsinnigen Corona-Fonds mit 1. September fordert die SPÖ NÖ die sofortige Wiedereinführung des Schulstartgeldes sowie Investitionen in Gesundheit, Wohnen und Arbeit

„Was die FPÖ mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich aufgeführt hat, war nicht mehr, als eine reine Steuergeldverschwendung – und die ÖVP schaute tatenlos zu“,

kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister:

„Während Familien nicht wissen, wie sie die Kosten für den Schulstart ihrer Kinder berappen, während hart arbeitende, junge Menschen nicht wissen, wie sie die Miete zahlen und während Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen, haben ÖVP und FPÖ über Jahre weit über 25 Millionen Euro ungenutzt im unsinnigen Corona-Fonds liegen oder in PR und Verwaltungskosten versickern lassen. Das versteht bis heute kein Mensch!“

Der Rechnungshofbericht, der im Mai im Landtag behandelt wurde, zeigte klar, wie unsinnig dieser Corona-Fonds ist: Nicht weniger als 864.000 € wurden von Schwarz/Blau für Werbung und Verwaltung des Fonds verwendet. Vom insgesamt 31 Millionen Euro schweren Fonds, der mit 1. September geschlossen wurde, wurden lediglich 4,6 Millionen Euro abgerufen.

„Und all das mit mangelnder Kontrolle und Transparenz!“, kann Pfister nur den Kopf schütteln: „So verantwortungslos geht man nicht mit öffentlichem Geld um und man lässt sich schon gar nicht von Verschwörungstheoretikern am Nasenring herumführen! Die FPÖ, die sich oft vergeblich als Verteidigerin der Grundrechte inszeniert, hat hier lieber Geld für Eigenwerbung verschleudert, während echte Herausforderungen ignoriert werden – und die ÖVP hat diesen politischen Unsinn mitgemacht.“

Für die SPÖ ist jedenfalls klar, so Pfister abschließend, dass die verbliebenen mehr als 25 Millionen Euro sofort den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zugutekommen müssen:

„Das Schulstartgeld, das ÖVP und FPÖ abgeschafft haben, muss bspw. sofort wieder eingeführt werden! Daneben braucht es sofortige Investitionen in den geförderten Wohnbau! All das muss besser noch heute als morgen geschehen! Dass die Finanzierung des sinnlosen Machtspiels der FPÖ nun ein Ende hat, war jedenfalls mehr als überfällig!“