Fischer: „Gemeinden brauchen dringend Hilfe bei Sanierung von Hochwasserschäden!“

Kommunales Investitionsprogramm vom Bund geht mittlerweile vollkommen an Bedürfnissen von Niederösterreichs Städten und Gemeinden vorbei

Das kommunale Investitionsprogramm (KIP) der Bundesregierung sieht bis dato vor, dass bei kommunalen Projekten 50 % vom Bund kofinanziert werden.

„An sich eine gute Sache“, befindet SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister von St. Veit an der Gölsen: „Nach dem Jahrhunderthochwasser ist aber alles anders! Die Gemeinden können aktuell in keine kommunalen Projekte investieren, weil das Geld bei den massiven Hochwassereinsätzen und nun zur Sanierung verwendet werden muss. Wir stehen vor kaum überwindbaren Hürden.“

In Fischers Gemeinde in St. Veit an der Gölsen belaufen sich die Kosten an die zwei Millionen Euro, weil mitunter eine Brücke weggerissen und Kindergarten sowie Schule verwüstet wurde.

„In anderen niederösterreichischen Gemeinden werden die Sanierungskosten noch höher sein“, weiß Fischer, der im Bundesrat einen Antrag stellte, sodass die Gemeinden die bereits budgetierten KIP-Mittel zur Sanierung verwenden können. „Das Budget steht schon lange. Und in einer derartigen Ausnahmesituation muss es doch möglich sein, dass man den Städten und Gemeinden bei der Sanierung hilft und unter die Arme greift“,

so Fischer.

Die ÖVP lehnte diesen Antrag ab und auch ÖVP-Finanzminister Brunner schwadronierte darüber, warum das alles nicht möglich sei. Bundesrat Fischer fragte Brunner daher, ob man in St. Veit jetzt trotz kaputter Brücke PV-Anlagen auf Dächer zimmern sollte, um an notwendige Bundesgelder zu kommen.

„Schade, dass die ÖVP sogar beim Hochwasser die Parteipolitik vor das Wohl der Bürgerinnen und Bürger stellt“,

so Fischer abschließend. In St. Pölten wurde im Gemeinderat übrigens ein beinahe identer Antrag einstimmig angenommen.