Hahn zu Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs: „Kontrolle ist keine Schikane – sie schützt vor Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung“

SPÖ fordert volle Transparenz bei Landesunternehmen und echte Prüfkompetenz des Rechnungshofs auch für kleine Gemeinden

„Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs zeigt deutlich, dass Niederösterreichs Kontrollsystem Lücken hat!“,

sagt SPÖ-LAbg. Doris Hahn. Besonders bei Landesbeteiligungen wie der EVN AG brauche es laut Hahn endlich volle Transparenz:

„Wenn der Landesrechnungshof feststellt, dass es bei der EVN eine massive Intransparenz bei der Tarifgestaltung, zögerliche Preissenkungen und Schwächen im Vertragsmanagement gibt, dann muss das schnellstens behoben werden!“

Extrem kritisch sieht Hahn auch, dass der Landesrechnungshof Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern noch immer nur auf Antrag prüfen kann und es kein Initiativrecht, so wie in allen anderen Bundesländern, gibt:

„Das bedeutet für Niederösterreich, dass für sage und schreibe 547 Gemeinden eine Kontrolllücke besteht. Transparenz darf nicht von der Einwohnerzahl abhängen, das sollte auch die ÖVP wissen.“

Die SPÖ forderte daher schon mehrmals, dass der Rechnungshof alle Gemeinden unabhängig von ihrer Größe prüfen kann und bei Landesunternehmen wie der EVN sämtliche relevanten Daten offengelegt werden müssen. Doris Hahn abschließend:

„Kontrolle ist kein Misstrauen, sondern der Schutzschild gegen Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung. Wer das blockiert, hat das Prinzip eines sozialen Rechtsstaats nicht verstanden.“