Heiße Luft zahlt noch immer keine Rechnungen

ÖVP NÖ hat sich im Kampf gegen die Teuerung vor allem durch Arbeitsverweigerung „ausgezeichnet“

Nun fordert auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen Strompreisdeckel. Die ÖVP-Landeshauptleute Christopher Drexler (Steiermark) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) schließen sich ihrer Forderung an.

Dass die Landeshauptfrau mit dieser Forderung ausgerechnet zum Beginn der politischen Sommerpause aufhorchen lässt, setzt der Untätigkeit der ÖVP NÖ im Kampf gegen die Teuerung die Ballkrone auf.

SPÖ Anträge niedergestimmt

Seit Beginn der grassierenden Preisanstiege hat der Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich insgesamt sechs Anträge im Landtag eingebracht, die Menschen zu entlasten und ihnen Unterstützung zu ermöglichen. Sechs Mal hat die niederösterreichische Volkspartei ihre Zustimmung verweigert. Die Inflation steigt davon unbeeindruckt weiter an, die Inflationsrate betrug im Juni laut Schnellschätzung der Statistik Austria 8,7 Prozent – der höchste Wert seit 1975.

Bereits im März dieses Jahres wollten wir gemeinsam mit den NEOS mittels eines Dringlichkeitsantrages für einen blau-gelben Teuerungsausgleich eine schnelle, unbürokratische Unterstützung für 60.000 Menschen in unserem Bundesland erreichen. Für die ÖVP NÖ waren die Kostenexplosionen jedoch nicht dringlich – und in der folgenden Landtagssitzung wischte die Mehrheitspartei den Antrag endgültig vom Tisch.

Keine Gesprächsbereitschaft bei Sonderlandtag

Im Rahmen eines mit der FPÖ NÖ gemeinsam einberufenen Sonderlandtages haben die Landtagsabgeordneten von SPÖ NÖ und FPÖ NÖ ein umfassendes Entlastungs- und Unterstützungspaket, bestehend aus 10 konkreten Punkten präsentiert. Die ÖVP NÖ war erneut unwillig, selbst aktiv zu werden und schob die Verantwortung weiterhin auf den Bund ab.

Auch den folgenden Vorschlägen für dringlich benötigte Hilfen und Erleichterungen, wie den blau-gelben Kinderbetreuungsbonus oder die Aufforderung, die Landesregierung möge an die Bundesregierung herantreten, diese aufzufordern Maßnahmen zur Einkommens- und Verteilungsgerechtigkeit, zur Preisdämpfung sowie einer zukunftsorientieren Energiepolitik umzusetzen, hat sich die ÖVP NÖ verweigert. Stattdessen wurde lediglich auf die bestehenden Maßnahmen des Bundes verwiesen sowie dem weiteren Aufschieben mit der Auseinandersetzung der Thematik bis in den Herbst.

Preise am Strommarkt sind einfach zu senken

Gegen die hohen Strompreise hätte die Politik schon längst vorgehen können – mit der Abkehr vom „Merit-Order“-Prinzip. Nach diesem wird der Strompreis über das zuletzt zugeschaltete Kraftwerk bestimmt und das sind die Gaskraftwerke. Die Preise für Wasser, Wind und Photovoltaik sind weiterhin günstig. Die Stromversorgung für Private durch Gaskraftwerke macht dabei den geringsten Teil aus – verrechnet wird aber der Höchstpreis – nämlich der Gaspreis. Durch die Aufhebung des „Merit-Order“-Prinzips könnten die Menschen in Österreich bis zu 1.500 Euro sparen. Die Schweiz hat vorgezeigt, wie durch Lenkungsmaßnahmen im Energiebereich die Inflation gedämpft werden kann.

Teuerung jetzt stoppen und nicht erst im Herbst

Wenn Landeshauptfrau Mikl-Leitner jetzt angesichts der miserablen Umfragewerte im Hinblick auf die kommende Landtagswahl in Niederösterreich eine Forderung des Landtagsklubs der SPÖ Niederösterreich aufgreift, beweist das vor allem, die Trägheit der Volkspartei vernünftige und vorausschauende Politik zu machen.

Bund und Land haben genug Zeit mit „beobachten“ und „sich anschauen“ verschwendet, um sich dann erst wieder auf „das haben wir nicht vorhersehen können“ herauszureden. Viele Menschen wissen jetzt nicht, wie sie die Rechnungen für den nächsten Monat bezahlen sollen. Die Politik muss sich deshalb sofort ihrer Verantwortung stellen und darf sich nicht über den Sommer nichts tuend zurücklehnen.