22.11.2023
Kocevar: „Planungssicherheit und Stabilität für unsere Gemeinden!“
„Wenn die Gemeinden derartige Budgets erstellen würden wie das Land NÖ, dann gute Nacht“, lässt LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar kein gutes Haar am blau-gelben Budget-Voranschlag für 2024. Während man von Städten und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau von Schulden verlangt, habe man im Bundesland einen Schuldenberg von sieben Milliarden Euro angehäuft,
betont Kocevar und fordert den Zukunftsfonds den Gemeinden direkt zur Verfügung zu stellen:
„120 Euro pro Einwohner könnten so in den direkten Lebens- und Arbeits-Mittelpunkt der Menschen investiert und damit ein Schub im Kinderbetreuungsbereich erreicht werden, die ganztägige und ganzjährige Betreuung gewährleistet. Oder aber auch in leistbaren Wohnraum investiert bzw. die Gemeinden an allen Ecken und Enden umwelt- und zukunftsfit gemacht werden. Diese Chance müssen alle Gemeinden zu gleichen Teilen bekommen.“
Die Gemeinden wären außerdem der größte Arbeitgeber in NÖ und stärken besonders die kleinen und mittleren Betriebe in den Regionen, weiß Kocevar und kann nicht verstehen, warum der Wirtschaftsmotor Gemeinde – als letzter in der Steuerkuchen-Kette – im Stich gelassen wird:
„Das ist bei der Berechnungsgrundlage der Baukosten eines Kindergartens und immer weiter abnehmender Förderungen aufgrund dieser Tatsache so. Und das ist bei den ständig steigenden Personalkosten, aufgrund von immer umfangreicheren – von anderen politischen Ebenen übertragenen – Aufgabenbereichen so.“
Die Gemeinden dürften jedenfalls nicht länger die Bittsteller von Land und Bund sein, fordert Kocevar abschließend ein Umdenken:
„Die Gemeinden sind es, die tagtäglich an der Verbesserung des Lebensmittelpunktes der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher arbeiten. Sie dürfen nicht länger von der ‚Daumen hoch – Daumen runter‘-Politik von Schwarz-Blau abhängig sein.“
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