01.07.2025
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
ÖVP und FPÖ verscherbeln das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer an die Banken
Viel Brisanz birgt die letzte Sitzung des NÖ Landtags vor der Sommerpause. Denn ÖVP und FPÖ verscherbeln einmal mehr Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in der Höhe von rund 300 Millionen Euro weit unter ihrem Wert.
„Statt die Häuslbauer zu entlasten, werden einmal mehr die Banken bedient“,
kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger den Deal. Um das Budgetdefizit zu kaschieren, bietet das Land den Banken aushaftende Wohnbaukredite um 78 Prozent des tatsächlichen Wertes an und übernimmt dazu noch alle Transaktions- und Beratungskosten.
Verkauf der Wohnbaudarlehen ist ein guter Deal – aber nur für Banken!
Statt wieder die Banken zu bedienen, fordert die SPÖ in einem Resolutionsantrag eine Entlastung der Kreditnehmer. All jenen, die ihre Wohnbaudarlehen vorzeitig tilgen wollen, soll ebenso ein 22-prozentiger Abschlag angeboten werden.
„Der budgetäre Effekt wäre derselbe, aber statt den Banken würden die Häuslbauer entlastet“,
so Weninger.
Schuldenlage des Landes betrifft mittlerweile unsere Enkelkinder
Des Weiteren steht der Rechnungsabschluss 2024 auf der Tagesordnung.
„Eine halbe Milliarde Verlust ist kein Grund zu feiern“,
kommentiert SPÖNÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Haushaltsbilanz des Vorjahres. Er verweist auch darauf, dass die Verschuldungsdauer des Landes auf mittlerweile über 51 Jahre angestiegen ist.
„Das bedeutet, an den Schulden des Landes werden auch noch unsere Enkelkinder knabbern“,
so Weninger.
SPÖ will privaten Hochwasserschutz fördern
Auf der Tagesordnung steht auch ein SPÖ-Antrag zur Förderung privater Hochwasserschutzmaßnahmen.
„Zu den Lehren aus der Hochwasserkatastrophe muss auch die private Vorsorge und Sicherung im eigenen Wohnbereich zählen“,
fordert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger eine Förderung von bis zu 50 Prozent der Investitionskosten für Wassersperren an der Grundstücksgrenze, Rückschlagklappen aus dem Kanalnetz und wasserdichte Verschlüsse für Türen, Fenster und Kellerabgänge.
„Jede rechtzeitige bauliche Maßnahme zum Schutz vor Hochwasserschäden lindert menschliches Leid und erspart dem Land spätere Entschädigungszahlungen“,
so Weninger.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Samwald: „Ausbleibende Maßnahmen befeuern die Mietpreissteigerungen!“
Seit 2010 sind in Österreich die Mieten um satte 69 % gestiegen Eine Analyse der EU-Statistikbehörde bringt ein erschreckendes Ergebnis in puncto Mietpreissteigerungen zutage: Seit 2010 sind die Mieten in Österreich um 69 %
Fischer: „Gemeinden brauchen dringend Hilfe bei Sanierung von Hochwasserschäden!“
Kommunales Investitionsprogramm vom Bund geht mittlerweile vollkommen an Bedürfnissen von Niederösterreichs Städten und Gemeinden vorbei Das kommunale Investitionsprogramm (KIP) der Bundesregierung sieht bis dato vor, dass bei kommunalen Projekten 50 % vom Bund kofinanziert
SPÖ NÖ fordert volle Entschädigung für Hochwasser-Opfer
SPÖ-Anträge im Landtag von ÖVP und FPÖ zu Ungunsten der Bevölkerung abgeschmettert Noch vor der Landtagssitzung ist es SPÖ-Landesparteivorsitzendem Kontroll-Landesrat Sven Hergovich in der Landesregierung gelungen, in einem ersten Schritt die Hochwasserhilfe von den