Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger

Viel Brisanz birgt die letzte Sitzung des NÖ Landtags vor der Sommerpause. Denn ÖVP und FPÖ verscherbeln einmal mehr Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in der Höhe von rund 300 Millionen Euro weit unter ihrem Wert.

„Statt die Häuslbauer zu entlasten, werden einmal mehr die Banken bedient“,

kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger den Deal. Um das Budgetdefizit zu kaschieren, bietet das Land den Banken aushaftende Wohnbaukredite um 78 Prozent des tatsächlichen Wertes an und übernimmt dazu noch alle Transaktions- und Beratungskosten.

Verkauf der Wohnbaudarlehen ist ein guter Deal – aber nur für Banken!

Statt wieder die Banken zu bedienen, fordert die SPÖ in einem Resolutionsantrag eine Entlastung der Kreditnehmer. All jenen, die ihre Wohnbaudarlehen vorzeitig tilgen wollen, soll ebenso ein 22-prozentiger Abschlag angeboten werden.

„Der budgetäre Effekt wäre derselbe, aber statt den Banken würden die Häuslbauer entlastet“,

so Weninger.

Schuldenlage des Landes betrifft mittlerweile unsere Enkelkinder

Des Weiteren steht der Rechnungsabschluss 2024 auf der Tagesordnung.

„Eine halbe Milliarde Verlust ist kein Grund zu feiern“,

kommentiert SPÖNÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Haushaltsbilanz des Vorjahres. Er verweist auch darauf, dass die Verschuldungsdauer des Landes auf mittlerweile über 51 Jahre angestiegen ist.

„Das bedeutet, an den Schulden des Landes werden auch noch unsere Enkelkinder knabbern“,

so Weninger.

SPÖ will privaten Hochwasserschutz fördern

Auf der Tagesordnung steht auch ein SPÖ-Antrag zur Förderung privater Hochwasserschutzmaßnahmen.

„Zu den Lehren aus der Hochwasserkatastrophe muss auch die private Vorsorge und Sicherung im eigenen Wohnbereich zählen“,

fordert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger eine Förderung von bis zu 50 Prozent der Investitionskosten für Wassersperren an der Grundstücksgrenze, Rückschlagklappen aus dem Kanalnetz und wasserdichte Verschlüsse für Türen, Fenster und Kellerabgänge.

„Jede rechtzeitige bauliche Maßnahme zum Schutz vor Hochwasserschäden lindert menschliches Leid und erspart dem Land spätere Entschädigungszahlungen“,

so Weninger.