Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger

SPÖ verlangt im NÖ Landtag einen Mietenstopp, die Zweckbindung von Wohnbaufördergeldern, finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden sowie eine ärztliche Termingarantie für alle Versicherten

Die dieswöchige Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der Sozialdemokratie.

„Leistbares Wohnen, die bestmögliche Gesundheitsversorgung sowie eine optimale Daseinsvorsorge flächendeckend in ganz Niederösterreich sind der SPÖ neben dem Kampf gegen die Teuerung ganz besonders wichtig!“,

betont SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger in seiner Landtagsvorschau.

Mit wochenlanger Verspätung gelangen die beiden letzten Anträge des SPÖ-Wohnpakets auf die Tagesordnung.

„ÖVP und FPÖ würgen unseren Antrag auf die Zweckbindung von Wohnbauförderungsmittel wieder einmal mit dem demokratieverachtenden §34-Antrag ab und lassen durch ihr Nein zum Mietenstopp zu, dass bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern die Mieterhöhungen weiter durch die Decke schnalzen! Von der Debatte im Landtag werden schlussendlich wieder nur schwarz-blaue Worthülsen und falsche Absichtserklärungen dieser beiden Parteien übrigbleiben“,

bekrittelt Weninger.

Beim SPÖ-Antrag bzgl. der finanziellen Ausstattung von Gemeinden und Städten im Zuge des neuen Finanzausgleichs des Bundes geht es laut Klubobmann Weninger vor allem darum, dass die vorgesehenen Zuschüsse direkt an die Kommunen gehen:

„Es kann nicht sein, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von der Tagesverfassung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner abhängig sind und zu Bittstellern degradiert werden. Die Mittel des Finanzausgleichs stehen den jeweiligen Gemeinden und Städten zu, weshalb diese auch direkt dorthin fließen müssen, wo sie hingehören.“

Analog zur Bundes-SPÖ fordert die SPÖ NÖ eine Termingarantie für alle Versicherten statt einer Zwei-Klassen-Medizin.

„Ganz Österreich wartet noch immer auf die von ÖVP und FPÖ versprochene Patientenmilliarde, sodass unser Gesundheitssystem wieder auf gesunde Beine gestellt werden kann!“,

fordert Weninger ein Durchsetzungsvermögen von Mikl-Leitner und Landbauer bei der Kolleg*innen im Bund:

„Denn die Wartezeiten auf Facharzttermine, um ein Beispiel zu nennen, werden immer länger und länger. Daher unsere SPÖ-Forderung: Wer binnen 14 Tagen keinen Facharzttermin bekommt, soll auch über Wahlärzt*innen einen Kassentermin in Anspruch nehmen können.“

In anderen europäischen Ländern wie Dänemark, Schweden oder Norwegen ist ein Rechtsanspruch auf einen Behandlungstermin innerhalb einer bestimmten Zeit bereits gelebte, bewährte Praxis.

Die Aktuelle Stunde der ÖVP zu Arbeit und Wirtschaft begrüßt Klubobmann Weninger:

„Wir haben die höchste Inflation in ganz Westeuropa und das hängt alles unmittelbar mit den Versäumnissen der ÖVP zusammen. Deswegen kann es nur positiv sein, wenn sich die niederösterreichischen Vertreter*innen der Volkspartei endlich der Realität stellen. Denn es muss unser gemeinsames Ziel sein, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten! Die Wiederaufnahme des von Schwarz/Blau eingestellten geförderten Neubaus wäre ein erster Schritt, um einen wichtigen Impuls in der Bauwirtschaft zu setzen!“