Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger

Rechnungshofberichte offenbaren Versäumnisse der schwarz-blauen Landeskoalition

Die jüngsten Berichte des Rechnungshofes bringen massive Missstände ans Licht: Von der verantwortungslosen Verwendung von Steuergeld in der Landesgesundheitsagentur bis zu gravierenden Infrastrukturmängeln im Landesklinikum Horn-Allentsteig.

„Die Berichte offenbaren eine Politik, die von Missmanagement und Intransparenz geprägt ist. Schwarz-Blau zeigt keine Bereitschaft, die notwendigen Investitionen in Gesundheit und Infrastruktur zu tätigen“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Auch bei der EVN steht die Intransparenz bei der Tarifgestaltung im Fokus, während die Bevölkerung unter steigenden Energiepreisen leidet.

Anlässlich einer Aktuellen Stunde wird auch die wirtschaftliche Lage Niederösterreichs ein Thema sein, so Weninger weiter:

„Und diese ist alarmierend! Steigende Firmenkonkurse, hohe Arbeitslosenzahlen, wachsende Armut und explodierende Lebenshaltungskosten sind das Ergebnis einer fehlgeleiteten Politik! Besonders dramatisch ist der Stillstand im sozialen Wohnbau, der Familien und Wirtschaft gleichermaßen belastet.“

Wie bereits seit Monaten gefordert, verlangt die SPÖ NÖ endlich ein Umdenken, wie Klubobmann Weninger einmal mehr bekräftigt:

„Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Gesundheit, Infrastruktur und leistbares Wohnen, während gleichzeitig die Teuerung gestoppt werden muss! Es ist Zeit für eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt und Niederösterreich wieder auf die Beine bringt!“