28.01.2025
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Rechnungshofberichte offenbaren Versäumnisse der schwarz-blauen Landeskoalition
Die jüngsten Berichte des Rechnungshofes bringen massive Missstände ans Licht: Von der verantwortungslosen Verwendung von Steuergeld in der Landesgesundheitsagentur bis zu gravierenden Infrastrukturmängeln im Landesklinikum Horn-Allentsteig.
„Die Berichte offenbaren eine Politik, die von Missmanagement und Intransparenz geprägt ist. Schwarz-Blau zeigt keine Bereitschaft, die notwendigen Investitionen in Gesundheit und Infrastruktur zu tätigen“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Auch bei der EVN steht die Intransparenz bei der Tarifgestaltung im Fokus, während die Bevölkerung unter steigenden Energiepreisen leidet.
Anlässlich einer Aktuellen Stunde wird auch die wirtschaftliche Lage Niederösterreichs ein Thema sein, so Weninger weiter:
„Und diese ist alarmierend! Steigende Firmenkonkurse, hohe Arbeitslosenzahlen, wachsende Armut und explodierende Lebenshaltungskosten sind das Ergebnis einer fehlgeleiteten Politik! Besonders dramatisch ist der Stillstand im sozialen Wohnbau, der Familien und Wirtschaft gleichermaßen belastet.“
Wie bereits seit Monaten gefordert, verlangt die SPÖ NÖ endlich ein Umdenken, wie Klubobmann Weninger einmal mehr bekräftigt:
„Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Gesundheit, Infrastruktur und leistbares Wohnen, während gleichzeitig die Teuerung gestoppt werden muss! Es ist Zeit für eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt und Niederösterreich wieder auf die Beine bringt!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Spenger zu Klinikbau in Wiener Neustadt: „Versprochen, verschoben, verteuert“
Das neue Klinikum Wiener Neustadt hätte laut den Ankündigungen von Pröll und Sobotka 2015 oder 2016 fertig sein sollen – über 10 Jahre später soll mit dem Neubau begonnen werden „Ich nehme die neuerliche
Samwald: „Jahrelange Versäumnisse im NÖ Wohnbau lassen sich nicht mit einer Aussendung schönreden“
Die präsentierten Zahlen zeigen vor allem den enormen Nachholbedarf beim leistbaren Wohnen in Niederösterreich „Es ist gut, dass wieder Wohnbauprojekte vorgelegt werden. Das ändert aber nichts daran, dass die schwarz-blaue Landeskoalition den geförderten Wohnungsneubau
Pfister zu Pflegebonus in NÖ: „Offenbar fällt es Schwarz-Blau schwer, gute Ideen anzuerkennen, wenn sie von der SPÖ kommen“
SPÖ-Antrag zum Pflegebonus findet nun beinahe wortgleich Eingang bei ÖVP und FPÖ „Wir freuen uns, dass sich die schwarz-blaue Landeskoalition nun endlich bewegt und unsere Forderung zur Absicherung des Pflegebonus übernimmt. Offenbar fällt es