03.09.2025
Pfister zu geschlossenem Corona-Fonds: „Symbol für schwarz-blaues Versagen!“
Nach Schließung des unsinnigen Corona-Fonds mit 1. September fordert die SPÖ NÖ die sofortige Wiedereinführung des Schulstartgeldes sowie Investitionen in Gesundheit, Wohnen und Arbeit
„Was die FPÖ mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich aufgeführt hat, war nicht mehr, als eine reine Steuergeldverschwendung – und die ÖVP schaute tatenlos zu“,
kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister:
„Während Familien nicht wissen, wie sie die Kosten für den Schulstart ihrer Kinder berappen, während hart arbeitende, junge Menschen nicht wissen, wie sie die Miete zahlen und während Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen, haben ÖVP und FPÖ über Jahre weit über 25 Millionen Euro ungenutzt im unsinnigen Corona-Fonds liegen oder in PR und Verwaltungskosten versickern lassen. Das versteht bis heute kein Mensch!“
Der Rechnungshofbericht, der im Mai im Landtag behandelt wurde, zeigte klar, wie unsinnig dieser Corona-Fonds ist: Nicht weniger als 864.000 € wurden von Schwarz/Blau für Werbung und Verwaltung des Fonds verwendet. Vom insgesamt 31 Millionen Euro schweren Fonds, der mit 1. September geschlossen wurde, wurden lediglich 4,6 Millionen Euro abgerufen.
„Und all das mit mangelnder Kontrolle und Transparenz!“, kann Pfister nur den Kopf schütteln: „So verantwortungslos geht man nicht mit öffentlichem Geld um und man lässt sich schon gar nicht von Verschwörungstheoretikern am Nasenring herumführen! Die FPÖ, die sich oft vergeblich als Verteidigerin der Grundrechte inszeniert, hat hier lieber Geld für Eigenwerbung verschleudert, während echte Herausforderungen ignoriert werden – und die ÖVP hat diesen politischen Unsinn mitgemacht.“
Für die SPÖ ist jedenfalls klar, so Pfister abschließend, dass die verbliebenen mehr als 25 Millionen Euro sofort den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zugutekommen müssen:
„Das Schulstartgeld, das ÖVP und FPÖ abgeschafft haben, muss bspw. sofort wieder eingeführt werden! Daneben braucht es sofortige Investitionen in den geförderten Wohnbau! All das muss besser noch heute als morgen geschehen! Dass die Finanzierung des sinnlosen Machtspiels der FPÖ nun ein Ende hat, war jedenfalls mehr als überfällig!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Katastrophenfonds aufstocken – Feuerwehren unterstützen
Bei den derzeit wütenden Unwettern in Niederösterreich und den dadurch bedingten Einsätzen unserer Feuerwehren, kommt es naturgemäß zu einem vermehrten Materialverschleiß. Wenn man mit unseren Feuerwehrkommandanten spricht, kommt rasch zum Vorschein, dass man langsam
Was fürs Schweizerhaus gilt, muss auch fürs Rathaus gelten!
Die Einschränkungen für Gemeinderatssitzungen aus der Zeit der strikten Ausgangssperren und der hohen Infektionszahlen haben keine Berechtigung mehr. Deshalb lehnte die SPÖ NÖ die Änderung der Gemeindeordnung im NÖ Landtag ab und forderte eine
Sicherheit in allen Lebenslagen als Anker für die NiederösterreicherInnen
Sicherheit bedeutet nicht nur Schutz vor Kriminalität oder Gewalt – die aktuelle Corona-Krise hat uns gezeigt, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch ein soziales Auffangnetz brauchen, wenn sie bspw. von heute auf morgen in