Hundsmüller/Landbauer/Collini: „Landesrechnungshof wird die Geldflüsse von unabhängiger Seite beleuchten.“
SPÖ, FPÖ und NEOS haben heute in der ÖVP-Inseratenaffäre eine Sonderprüfung landesnaher Unternehmen durch den Landesrechnungshof angekündigt. Insgesamt fünf gemeinsame Anträge ermöglichen es dem Landesrechnungshof, alle Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen unter die Lupe zu nehmen.
„Damit soll dem Verdacht nach Umgehungskonstruktionen und illegaler Parteienfinanzierung in der ÖVP von unabhängiger Stelle nachgegangen werden. Dieser Schritt ist in dieser Form einmalig in der Geschichte des Landes Niederösterreichs und einer Vier-Parteien-Einigung zu verdanken, die den Fokus auf die Kontrolle und Transparenz im Sinne aller Menschen im Land richtet“,
so die Klub- und Fraktionsobleute von SPÖ, FPÖ und NEOS, Reinhard Hundsmüller, Udo Landbauer und Indra Collini.
Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Es bedarf einer unabhängigen Aufklärung, wenn derart massive Vorwürfe im Raum stehen!“
SPÖ-Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller:
„Es bedarf natürlich einer unabhängigen Aufklärung, wenn derart massive Vorwürfe im Raum stehen! Das sollte eigentlich im Interesse aller im Landtag vertretener Parteien sein – also auch im Interesse der ÖVP NÖ. Wichtig ist es, dass die Prüfung durch den Landesrechnungshof rasch – und zwar bis Ende September – abgeschlossen ist, um den Stillstand, welcher aufgrund der ÖVP-Skandale aktuell im Bund herrscht, nicht auch nach Niederösterreich zu tragen!“
FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die schwarze Kreislaufwirtschaft, die der ÖVP NÖ zuzuordnen ist, vom Landesrechnungshof geprüft wird. Ganz offensichtlich missbraucht die ÖVP Landesunternehmen für Sponsorings und Inserate, um öffentliche Gelder in die schwarzen Parteikassen zu spülen. Die Konstruktionen und dubiosen Machenschaften erinnern stark an den Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg. Ich habe vollstes Vertrauen in die Arbeit des Landesrechnungshofes. Jetzt geht es um volle Aufklärung und Transparenz im Sinne der Niederösterreicher.“
NEOS-Landessprecherin Indra Collini: „Wir vermuten, dass die ÖVP seit Jahren öffentliches Geld in Parteigeld ‚umwidmet‘. Diesem mutmaßlichen Machtmissbrauch muss endlich von parteiunabhängiger Seite nachgegangen werden. Insofern ist die Sonderprüfung ein historischer Moment für das Land, weil wir dadurch endlich Licht in die bislang dunkeln Hinterzimmer der Parteien bringen. Mit der Prüfung aller Geldflüsse tun wir außerdem einen ersten Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder herzustellen.“
Die Einigung im Detail
Der Prüfauftrag wird dem Landesrechnungshof mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS erteilt. Im Fokus steht dabei die Gebarung der wichtigsten Rechtsträger im Eigentum bzw. Miteigentum des Landes Niederösterreich. Geprüft werden sollen die Unternehmen EVN AG, HYPO NOE Landesband für NÖ und Wien AG, NÖ Landesgesundheitsagentur, ecoplus NÖ Wirtschaftsagentur GmbH, NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, NÖ Familienland GmbH, Radland GmbH, Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H, Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH, die Garten Tulln GmbH sowie die NÖ Regional GmbH. Die Prüfung beschränkt sich dabei auf Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen an juristische und natürliche Personen im Zusammenhang mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen sowie Mitgliedschaften in Vereinen im Zeitraum März 2017 bis zum Beginn der Rechnungshofprüfung. Die Prüfung inkl. Endbericht sollte bis zum 30.09.2022 abgeschlossen sein.
