„Wie erwartet haben ÖVP und FPÖ in der Präsidialsitzung alle Bedenken namhafter Verfassungsexperten vom Tisch gewischt und alles schöngeredet“,

ärgert sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger über die Ignoranz von Schwarz-Blau. Trotz dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Landesregierung und im Landtag gilt weiter das Motto

„was in Niederösterreich rechtens ist, entscheidet alleine die ÖVP“

– und die FPÖ und Grünen spielen brav mit.

„Wir lassen uns jetzt jedoch nicht auf einen juristischen Schlagabtausch ein, sondern konzentrieren uns auf die inhaltliche Arbeit für Niederösterreich und die Leuchtturmprojekte des Sven Hergovich! Dabei geht es um die Umsetzung eines Gratiskindergartens, einen Heiz-Preis-Stopp, die Anstellung pflegender Angehöriger, eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose und ein Investitionspaket für den ländlichen Raum!“,

so Weninger abschließend.