Landtagsvorschau von KO-Stv. Samwald

SPÖ NÖ will sofortigen Teuerungsstopp und drängt darauf, endlich nachhaltige Schritte im Pflegebereich zugunsten von MitarbeiterInnen, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu setzen

Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, über die bevorstehende Landtagssitzung. Zur Aktuellen Stunde „Preisstopp JETZT! Endlich aufs eigene Land schauen!“ werde sich die Sozialdemokratie vehement dafür einsetzen, dass den Menschen in Niederösterreich endlich geholfen wird, forderte Samwald: „In unserem Land gibt es viele Menschen, die sich aktuell überlegen müssen, ob sie heute lieber die Heizung aufdrehen sollen oder sich ein frisches, warmes Essen zubereiten. Für ein reiches Land wie Österreich und für ein reiches Bundesland wie Niederösterreich ist diese Situation eine Schande!“

KO-Stv. LAbg. Christian Samwald: „Es ist eine Schande, wenn sich Menschen in Niederösterreich zwischen Heizen oder einer warmen Mahlzeit entscheiden müssen.“

Was in diesem Zusammenhang fassungslos macht, so Samwald, sei die Ideenlosigkeit und mangelnde Hilfsbereitschaft der türkis-grünen Bundesregierung: „Das präsentierte Entlastungspaket ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, die erneut nicht stark genug davon profitieren. Die alleinige Erhöhung der Pendlerpauschale ist viel zu wenig und ein Vorteil für Besserverdienende! Daher fordert die SPÖ die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas sowie auf Treibstoffe! Diese Maßnahme kann sofort umgesetzt werden und bringt eine spürbare Entlastung für die Menschen!“

KO-Stv. Samwald verwies hier auch auf die von der SPÖ NÖ initiierte Petition „Teuerung stoppen“, welche unter https://noe.spoe.at/petitionen/teuerung-stoppen zu unterstützen ist.

Pflegenotstand beenden

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung beschäftigt sich mit dem Thema „Pflege“, wo die ÖVP NÖ weiterhin keine geeigneten Maßnahmen gegen den Pflegenotstand findet und die Ideen anderer Fraktionen reflexartig ablehnt, erläuterte Samwald abschließend: „Seit Jahren machen die SPÖ NÖ, die Arbeiterkammer NÖ sowie die Fachgewerkschaften auf die großen Defizite in der Personalausstattung aufmerksam! Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, braucht es ein umfassendes Paket – deshalb fordern wir eine bessere Bezahlung und mehr Freizeit für das Personal, einen Mindestpersonalschlüssel sowie die Möglichkeit, pflegende Angehörige anzustellen!“