22.06.2023
Samwald/Fischer: „Her mit dem Mietpreisdeckel!“
SPÖ NÖ verlangt einen sofortigen Mietpreisdeckel, eine Aufhebung des de facto Baustopps im gemeinnützigen Wohnbau sowie eine Anhebung der Einkommensgrenzen bzgl. Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe
„Wie Medienberichten zu entnehmen ist, steigen mit 1. Juli für rund 135.000 Haushalte die Mietpreise um weitere 5,5 Prozent weiter an! Für diese sogenannten Kategoriemieten ist das die vierte Erhöhung innerhalb von nur 15 Monaten, was eine Steigerung von insgesamt fast 24 Prozent bedeutet. Zudem stehen die Betriebskostenabrechnungen unmittelbar vor der Tür, bei welchen mit hohen Nachzahlungen zu rechnen ist! Dass ÖVP und FPÖ weiterhin tatenlos zusehen, macht fassungslos!“,
betonen der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald und der im Bund für Wohnen zuständige Bundesrat Christian Fischer.
LAbg. Christian Samwald: „Das ÖVP/FPÖ-Motto ‚wenn sie sich die Miete nicht leisten können, sollen sie sich halt ein Haus bauen‘ kann ich nicht mehr hören!“
Samwald drängt darauf, den von der SPÖ lange geforderten Mietpreisdeckel umzusetzen und konkrete Maßnahmen zu treffen, die die Wohnsituation der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unmittelbar verbessern:
„Wenn das Land eine Haftungsübernahme für die Eigenkapitelquote bei der Kreditaufnahme für den Hausbau übernimmt, ist das zwar nett gemeint, es löst aber das Problem der horrenden Mieten nicht! Das ÖVP/FPÖ-Motto ‚wenn sie sich die Miete nicht leisten können, sollen sie sich halt ein Haus bauen‘ kann ich nicht mehr hören! Es braucht sofortige Maßnahmen zur Entlastung, wie etwa dem Mietpreisdeckel oder der Anhebung der Einkommensgrenzen beim Wohnzuschuss und bei der Wohnbeihilfe, um mehr Menschen finanziell unterstützen zu können!“
BR Christian Fischer: „Es braucht die sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus.“
Dass das Land NÖ mitten in der größten Teuerungskrise einen de facto Baustopp für Neubauten im gemeinnützigen Wohnbau erteilt hat, sieht Bundesrat Christian Fischer besonders kritisch:
„Dadurch verlieren wir in NÖ allein heuer 7.000 Wohnungen, die schlussendlich fehlen, um den Menschen halbwegs günstige Wohnungen anbieten zu können! Die ÖVP muss endlich begreifen, dass nicht jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher mehrere hunderttausende Euro auf dem Konto hat, um sich sorgenfrei ein Eigenheim errichten zu können. Es braucht die sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, da die Mieterinnen und Mieter ansonsten keine persönlichen Subjektförderungen beantragen und erhalten können!“
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