15.06.2022
Hundsmüller/Suchan-Mayr zum NÖ Rechnungsabschluss 2021: „Fatales Ergebnis trifft visionsloses Budget!“
Trotz der verkauften Wohnbaugelder in der Höhe von 419 Millionen Euro, beläuft sich das Minus für das Land Niederösterreich – trotz Stillstand im ganzen Bundesland – auf 170 Millionen Euro; ÖVP-Budgetpolitik stellt Niederösterreich auf das Abstellgleis
Kritik an der Budgetpolitik der ÖVP NÖ äußerte der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, im Zuge der Landtagsdebatte zum Rechnungsabschluss 2021:
„Im gesamten Land Niederösterreich herrscht seit Jahren ein absoluter Stillstand – es wird seitens der ÖVP NÖ lediglich verwaltet und es fehlt an Ideen und Visionen für unser Bundesland! Trotz all dieser Umstände beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo des Jahres 2021 auf ein Minus von 170 Millionen Euro, obwohl hier bereits die verkauften Wohnbaugelder in der Höhe von 419 Millionen Euro miteinberechnet wurden. Die Finanzschulden unseres Bundeslandes sind zusätzlich um 5,9 Prozent gestiegen und liegen bei 6,5 Milliarden Euro. Zahlen, welche die kurzsichtige Budgetpolitik der ÖVP gnadenlos mit Fakten untermauern! Hier gibt es nichts schönzureden!“
Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „An der kurzsichtigen Budgetpolitik der ÖVP NÖ gibt es nichts schönzureden.“
Finanzsprecherin, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr forderte in ihrer Wortmeldung Investitionen zugunsten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher:
„Der Rechnungsabschluss 2021 ist leider nicht mehr, als ein trostloses Zeugnis für Niederösterreich. Denn wir sind in unserem Bundesland noch immer meilenweit davon entfernt, den Jungfamilien und Alleinerziehenden ein Kinderbetreuungsangebot stellen zu können, welches ganztägig, ganzjährig und gratis ist. Es gibt auch wenig nachhaltige Initiativen in Niederösterreich in puncto Pflege, um das enorme Personalproblem zu lösen und es gibt noch immer keine eigenen niederösterreichischen Versuche, die enorme Teuerungswelle abzufedern!“
LAbg. Kerstin Suchan Mayr: „Es gibt noch immer keine eigenen niederösterreichischen Versuche, die enorme Teuerungswelle abzufedern.“
Hundsmüller und Suchan-Mayr abschließend:
„Das oberste Ziel muss sein, das Leben der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verbessern! Aus diesen Gründen haben wir vor wenigen Monaten das KinderPROgramm für Niederösterreich vorgelegt, wir haben vor wenigen Wochen das PflegePROgramm für Niederösterreich präsentiert, wir fordern gemeinsam mit der FPÖ den blau-gelben Teuerungsausgleich und wir fordern gemeinsam mit den NEOS den blau-gelben Kinderbetreuungsbonus! Unzählige, konstruktive Vorschläge liegen auf dem Tisch und warten auf deren Umsetzung – die Blockadehaltung der ÖVP NÖ muss ein Ende haben! Die Menschen in unserem Bundesland lechzen nach Entlastung!“
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