18.06.2021
Klub-News zur Landtagssitzung am 17.06.2021
Die vergangene Landtagssitzung stand ganz im Zeichen des Finanzierungshaushalts. Für die SPÖ Niederösterreich ist klar: Die Kosten der Krise dürfen nicht von einkommensschwachen Haushalten und dem Mittelstand getragen werden.
Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2020
Das ursprüngliche Ziel des Voranschlages 2020 war ein Budgetdefizit in der Höhe von 76 Millionen Euro, gefolgt von einem Nulldefizit im heurigen Jahr. Coronabedingt kam es 2020 jedoch zu einer Verzehnfachung des Defizits. Der Nettofinanzierungssaldo beträgt gemäß Rechnungsabschluss 2020 745 Millionen Euro.
Im Lichte dieses Budgetdefizits forderte Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, einen effektiven Einsatz der Budgetmittel: „Zu Krisenzeiten ist es essentiell, nachhaltig zu agieren! Ein Schnellschuss, wie der geplante Verkauf der Wohnbaugelder an die Hypo, bringt lediglich einen Einmaleffekt mit sich und verhindert eine nachhaltige Budgetkonsolidierung!“
LAbg. KO Reinhard Hundsmüller: „Es darf keinesfalls geschehen, dass diese Krise schlussendlich von den niederösterreichischen Familien, Pensionisten oder einkommensschwachen Haushalten finanziert wird.“
Hundsmüller forderte in weiterer Folge einmal mehr einen Solidaritätsbeitrag der reichsten Menschen: „Wir wollen diese Pandemie nutzen, um erneut über Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land zu diskutieren! Denn es darf keinesfalls geschehen, dass diese Krise schlussendlich von den niederösterreichischen Familien, Pensionisten oder einkommensschwachen Haushalten finanziert wird! Deshalb sollen all jene zur Finanzierung der Krise beitragen, welche es sich leisten können! Wir fordern hier eine Solidarabgabe von Multimillionären sowie eine Besteuerung von Erbschaften über einer Million Euro!“
Der Antrag der SozialdemokratInnen wurde bereits im April im NÖ Landtag zur Abstimmung gebracht und von ÖVP, FPÖ, den Grünen und Neos abgelehnt.
Der Klubobmann betonte auch, dass die Sozialdemokratie stets für einen konstruktiven Pfad der Budgetkonsolidierung bereitstehe. Denn es wird die besten Ideen aller Fraktionen in Niederösterreich benötigen, um das derzeit angeschlagene Landesbudget zu sanieren, so Klubobmann Hundsmüller abschließend: „Das Miteinander der ÖVP NÖ darf nicht dort enden, wo die guten Ideen der anderen Fraktionen beginnen!“
Vorlage der Landesregierung betr. Wohnbauförderungsdarlehen
Als „unfassbar“ bezeichnete Wohnbausprecher, LAbg. Gerhard Razborcan, das Vorgehen von ÖVP, unterstützt durch die FPÖ, in Sachen Wohnbaufördergelder: „Wir haben in Niederösterreich einen Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro und Landesrat Schleritzko hat nichts Besseres zu tun, als das Geld der Häuslbauer den Banken hinterherzuwerfen und einen Verlust von 165 Millionen Euro zu akzeptieren! Und niemand weiß, was mit den 1,65 Milliarden Euro Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher passiert!“
LAbg. Gerhard Razborcan: „Die Wohnbauförderungsmittel müssen in günstigen und leistbaren Wohnraum für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fließen.“
Damit ein derartiger unüberlegter Ausverkauf von Wohnbaugeldern nicht mehr passieren kann, brachten die SozialdemokratInnen einen Resolutionsantrag zur Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel ein, so Razborcan: „Diese Mittel müssen dorthin fließen, wofür sie vorgesehen sind – in günstigen und leistbaren Wohnraum für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher!“
Der Antrag wurde von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt.
Weitere Themen der Landtagssitzung
Auf Initiative der SPÖ NÖ wurde im Landtag über die aktuelle Verkehrssituation im Waldviertel debattiert. Besonders schlimm sei aktuell die Situation bzgl. des Holztransportes – rund 12.000 Holztransporter donnern pro Monat durch das Waldviertel, Tendenz steigend, berichtete LAbg. Josef Wiesinger: „Diese Holztransporte rauben der Bevölkerung nachts den Schlaf, gefährden die Sicherheit und sorgen für eine enorme Lärm- und Geruchsbelästigung! Zusätzlich ruinieren sie mit ihrem enormen Gewicht und hohen Aufkommen die Landstraßen! Langfristig müssen diese Holztransporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden – den Waldviertlerinnen und Waldviertlern zuliebe!“
Die SPÖ NÖ forderte eine Verbesserung der Situation für Jugendliche am Lehrstellenmarkt. Lehrlingssprecher LAbg. Rene Pfister betonte, dass Jugendliche und junge Menschen weiterhin von Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit in Niederösterreich betroffen sind: „Es braucht deshalb bspw. eine Ausbildungsgarantie bis 25 oder aber auch eine Aufstockung der Ausbildungsplätze im staatlichen und staatsnahen Bereich!“
Der Antrag wurden von der ÖVP und den Neos abgelehnt.
