Landtagsvorschau Oktober von SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits

SPÖ NÖ stemmt sich im Landtag weiter gegen die Schließung von Notarzt-Standorten und pocht auf eine eine Lösung für die Beschäftigten des Ardo-Werks sowie die Landwirte im Marchfeld

Ein zentrales Thema der kommenden Landtagssitzung bleibt die von ÖVP und FPÖ geplante Schließung von Notarztstützpunkten in Niederösterreich. Nachdem die SPÖ mit ersten, entsprechenden Anträgen den Erhalt der konkreten Standorte Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug gefordert hat, wird es von Schwarz/Blau dazu einen §34-Antrag geben, um sich per Geschäftsordnungstrick vor einer klaren Abstimmung zu drücken.

„Für die SPÖ NÖ ist jedenfalls weiterhin vollkommen klar: Kein einziger Notarztstützpunkt darf geschlossen werden, solange nicht ein zumindest gleichwertiger Ersatz vorhanden ist!“, untermauert SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits den Standpunkt der SPÖ und sagt weiter: „Seite an Seite werden wir mit der Bevölkerung weiter für den Erhalt der Notarztstandorte in unserem Bundesland kämpfen!“

Mehr Übereinstimmung der Landtagsparteien gibt es, wenn es um die angekündigte Schließung des Ardo-Werks in Groß-Enzersdorf geht. Hierzu gibt es eine gemeinsame Aktuelle Stunde von SPÖ, ÖVP und FPÖ, um nicht nur eine Lösung für die Arbeitsplätze der zahlreich bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden, sondern auch für die rund 500 Landwirte in der Region, erklärt Zonschits:

„Hinter der geplanten Werksschließung stehen Menschen und Familien, deren Zukunft auf dem Spiel steht. Hier braucht es gemeinsame Anstrengungen, um tragfähige Lösungen für die Beschäftigten und die Landwirte in der Region zu finden. Für uns als SPÖ ist klar, dass wir die Betroffenen in dieser schwierigen Situation nicht alleine lassen werden!“

Außerdem stehen im Zuge der Landtagssitzung zwei Anträge der SPÖ NÖ zu einer landesweiten Renaturierungsoffensive zur Debatte, um die Bevölkerung besser vor Hochwasser und Dürre zu schützen, sowie zur Einführung eines jährlichen Gratis-Öffi-Tages, der mehr Menschen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel begeistern soll.