20.10.2026
Landtagsvorschau Oktober von SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits
SPÖ NÖ stemmt sich im Landtag weiter gegen die Schließung von Notarzt-Standorten und pocht auf eine eine Lösung für die Beschäftigten des Ardo-Werks sowie die Landwirte im Marchfeld
Ein zentrales Thema der kommenden Landtagssitzung bleibt die von ÖVP und FPÖ geplante Schließung von Notarztstützpunkten in Niederösterreich. Nachdem die SPÖ mit ersten, entsprechenden Anträgen den Erhalt der konkreten Standorte Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug gefordert hat, wird es von Schwarz/Blau dazu einen §34-Antrag geben, um sich per Geschäftsordnungstrick vor einer klaren Abstimmung zu drücken.
„Für die SPÖ NÖ ist jedenfalls weiterhin vollkommen klar: Kein einziger Notarztstützpunkt darf geschlossen werden, solange nicht ein zumindest gleichwertiger Ersatz vorhanden ist!“, untermauert SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits den Standpunkt der SPÖ und sagt weiter: „Seite an Seite werden wir mit der Bevölkerung weiter für den Erhalt der Notarztstandorte in unserem Bundesland kämpfen!“
Mehr Übereinstimmung der Landtagsparteien gibt es, wenn es um die angekündigte Schließung des Ardo-Werks in Groß-Enzersdorf geht. Hierzu gibt es eine gemeinsame Aktuelle Stunde von SPÖ, ÖVP und FPÖ, um nicht nur eine Lösung für die Arbeitsplätze der zahlreich bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden, sondern auch für die rund 500 Landwirte in der Region, erklärt Zonschits:
„Hinter der geplanten Werksschließung stehen Menschen und Familien, deren Zukunft auf dem Spiel steht. Hier braucht es gemeinsame Anstrengungen, um tragfähige Lösungen für die Beschäftigten und die Landwirte in der Region zu finden. Für uns als SPÖ ist klar, dass wir die Betroffenen in dieser schwierigen Situation nicht alleine lassen werden!“
Außerdem stehen im Zuge der Landtagssitzung zwei Anträge der SPÖ NÖ zu einer landesweiten Renaturierungsoffensive zur Debatte, um die Bevölkerung besser vor Hochwasser und Dürre zu schützen, sowie zur Einführung eines jährlichen Gratis-Öffi-Tages, der mehr Menschen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel begeistern soll.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
35.000 Exemplare des NÖ-Plans bereits im ganzen Land – enorme Resonanz und hunderte neue Inputs aus der Bevölkerung
Der NÖ-Plan des Landtagsklubs der SPÖ Niederösterreich entwickelt sich zum größten Beteiligungsprojekt der letzten Jahre. Bereits 35.000 Stück wurden an die Menschen im Land ausgegeben – und die Rückmeldungen sind überwältigend. Hergovich: „Ein guter
Bierbach zu Debatte um KH Gmünd: „Zuständiger FPÖ-Landesrat Antauer darf nichts schließen, bevor nicht ein mindestens gleich guter Ersatz bereitsteht“
Klare SPÖ-Ansage: Versorgung im Waldviertel sichern, nicht schwächen Im Anschluss an seine heutige Landtagsrede stellt SPÖ-LAbg. und Bezirksvorsitzender Michael Bierbach einmal mehr klar, dass es beim Gesundheitsstandort Gmünd keinerlei Spielraum für Experimente gibt: „Nachdem
Samwald: „Bauordnungsnovelle bringt spürbare Vereinfachungen“
Kompromiss unter Sven Hergovichs Verantwortung stärkt Gemeinden und schafft Klarheit für die Menschen In der heutigen Landtagssitzung wurde die Novelle der Bauordnung beschlossen, die in die Verantwortung von SPÖ-Landesparteivorsitzendem, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich fällt. Wohnbausprecher