Landtagsvorschau von Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald

Die Themengebiete Wohnen, Gesundheit und Teuerungsstopp bestimmen auf Drängen der SPÖ NÖ weiter das Geschehen im NÖ Landtag; SPÖ NÖ weiht „Forum Landtag“ ein

Das kürzlich eröffnete Besucherzentrum „Forum Landtag“ im NÖ Landhaus wurde von der SPÖ NÖ mit der Vorschau auf die kommende Landtagssitzung eingeweiht.

„Das Thema ‚Wohnen‘ wird in den thematischen Fokus der nächsten Monate rücken müssen, da die derzeitige Situation einfach nicht tragbar ist. Die Teuerung muss abgefedert und Heizen und Wohnen wieder leistbar gemacht werden! Wir werden in den kommenden Wochen ein umfassendes WohnPROgramm vorlegen – angelehnt an unser bereits präsentiertes KinderPROgramm und PflegePROgramm!“,

betonte der Klubobmann-Stellvertreter der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald im Hinblick auf die von der SPÖ eingebrachten Aktuellen Stunde „Leistbares Wohnen? Fehlanzeige! Die eigenen 4 Wände dürfen nicht zur Kostenfalle werden“.

Samwald präsentierte dabei zwei Teillösungen, welche auch LHStv. Franz Schnabl bereits gefordert hat, um in den Bereichen Wohnen und Heizen Abhilfe zu schaffen:

„Zum einen könnte die rückwirkende Öffnung der Wohnbauförderung für alle, die sich seit 2010 Wohnraum gekauft haben, rasch helfen! Speziell junge Menschen könnten so bei der Umfinanzierung unterstützt werden, die noch offenen Kredite nach unten gedrückt und damit natürlich auch die Rückzahlungsraten niedriger gehalten werden. Und zum anderen könnte man mit der Öffnung des Heizkostenzuschusses auch für Ein-Elternhaushalte rasch und unkompliziert einer Personengruppe helfen, die ohnehin doppelt und dreifach stark von der Krise betroffen ist!“

Des Weiteren berichtete Klubobmann-Stellvertreter Samwald über den Antrag der SPÖ NÖ auf eine NÖ Ausbildungs-GmbH, welche SchülerInnen und StudentInnen von Pflege- und Gesundheitsberufen für die Dauer ihrer Ausbildung ein Entgelt garantieren soll, das sich an jenem von PolizeischülerInnen, für das 1. Ausbildungsjahr aktuell in etwa 1.800 Euro brutto, orientiert – ein Punkt aus dem SPÖ-PflegePROgramm:

„Zudem fordern wir seit vielen Jahren einen Mindestpersonalschlüssel im Pflegebereich sowie mehr Gehalt und mehr Freizeit für die Angestellten, um das Personalproblem endlich in den Griff zu bekommen. Würde sich die ÖVP NÖ an unserem PROgramm orientieren, dann müsste Landeshauptfrau Mikl-Leitner nicht 4,2 Millionen Euro für die Ausbildung von vietnamesischen Pflegekräften ausgeben! Die Lösungsansätze, die unser Pflegepersonal entlastet und mehr Menschen für diesen wichtigen Beruf begeistert, liegen auf dem Tisch – sie müssen nur noch umgesetzt werden!“

„Der blau-gelbe Energiepreisrabatt soll Vereinen für 2022/23 analog zum bestehenden Strompreisrabatt, einmalige und nicht rückzahlbare Zweckzuschüsse zu den nachgewiesenen Energiekosten garantieren! Denn die Teuerung macht auch vor unseren unzähligen Sportvereinen nicht halt! Wie schon bei der „Geisterspielprämie“ zu Lockdown-Zeiten wollen wir auch in diesem Fall wieder der Assistgeber für die ÖVP sein, die allem Anschein nach sowohl im Land als auch im Bund noch auf der Ersatzbank schmort und auf ihren Einsatz wartet. Unser Stanglpass braucht nur noch zugunsten unserer unzähligen ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre verwertet werden!“