Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger

SPÖ fordert flächendeckende, kostenfreie, ganztägige Kinderbetreuung; ÖVP und FPÖ blockieren Europastunde im Landtag mit Rederecht für EU-Abgeordnete

„Der gestrige Amoklauf in Graz erschüttert das ganze Land zutiefst. All unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die von dieser sinnlosen Gewalt betroffen sind“,

drückt Klubobmann Hannes Weninger sein Mitgefühl aus. Auch wenn angesichts dieser Tragödie alles in den Hintergrund rückt, tagt am morgigen Donnerstag der NÖ Landtag, in welchem die SPÖ gemeinsam mit den NEOS einen Antrag für eine Europastunde eingebracht hat.

„In Wien, Kärnten und der Steiermark sprechen EU-Abgeordnete längst im Landtag – warum nicht auch in Niederösterreich?“,

fragt Klubobmann Weninger im Vorfeld der Landtagssitzung. Geht es nach der SPÖ, sollen künftig niederösterreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament regelmäßig im Landtag über ihre Arbeit berichten können – offen, transparent und parteiübergreifend.

„Drei Jahrzehnte nach dem EU-Beitritt ist es höchste Zeit, Europa auch im niederösterreichischen Landtag ankommen zu lassen“,

so Weninger:

„Wer Europa will, muss es auch im Landtag zulassen – mit einem Rederecht für jene, die in Brüssel und Straßburg für unser Bundesland arbeiten.“

Neben dem EU-Schwerpunkt wird auch die Kinderbetreuung anlässlich einer Aktuellen Stunde für Diskussionen sorgen. Klubobmann Hannes Weninger spart dabei nicht mit Kritik an der zu erwarteten PR-Schleife der schwarz-blauen Landeskoalition. Die SPÖ fordert eine flächendeckende, kostenfreie, ganztägige Kinderbetreuung – und zwar ohne Ausnahmen. „Solange Familien hunderte Euro für die Nachmittagsbetreuung zahlen müssen, ist Chancengleichheit in diesem Land nichts weiter als ein leeres Versprechen!“, stellt Weninger fest und meint: „Statt endlich einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz abzugeben, werden Städte und Gemeinden beim Neubau und bei den Personalkosten vor zunehmend unlösbare Herausforderungen gestellt und die Eltern weiter zur Kasse gebeten.“