Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger

SPÖ NÖ fordert Lösungen bei Teuerung, Wohnen und Kinderbetreuung

In der kommenden Sitzung des NÖ Landtages wird es eine Aktuelle Stunde der ÖVP zum Atomkraftwerk im tschechischen Dukovany geben. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger hat dazu eine klare Meinung:

„Die Ausbaupläne des Atomkraftwerks Dukovany sind selbstverständlich abzulehnen! Klar ist aber auch: Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten sich von der Politik vor allem Lösungen bei den drängenden Problemen wie Teuerung, Wohnen und Kinderbetreuung. Diese Aktuelle Stunde ist ein Paradebeispiel dafür, dass es der ÖVP NÖ um die schnelle Schlagzeile anstatt nachhaltiger Verbesserungen für die Bevölkerung geht.“

Neben der Aktuellen Stunde wird es im Landtag mitunter auch zu einem Gesetz über die mobile Hospiz- und Palliativversorgung kommen, zudem es von der SPÖ selbstverständlich eine Zustimmung geben wird. Berichte der Landesregierung und der Volksanwaltschaft füllen die kurze Tagesordnung.

„Man sieht deutlich, dass sich Schwarz-Blau seit Monaten gegenseitig blockiert und nicht gewillt ist, die drängendsten Themen, wie bspw. die Teuerung, anzugehen!“,

hat Klubobmann Weninger für die 2. Halbzeit der Legislaturperiode wenig Hoffnung auf Besserung und bewertet die politische Situation in Niederösterreich einmal mehr als „zache Partie“:

„Die Vorschläge der Sozialdemokratie, was Teuerung, Wohnen und Kinderbetreuung betrifft, liegen auf dem Tisch und warten auf ihre Umsetzung! Mit dem schwarz-blauen Wegducken kommen wir nicht weiter.“