23.09.2025
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert Lösungen bei Teuerung, Wohnen und Kinderbetreuung
In der kommenden Sitzung des NÖ Landtages wird es eine Aktuelle Stunde der ÖVP zum Atomkraftwerk im tschechischen Dukovany geben. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger hat dazu eine klare Meinung:
„Die Ausbaupläne des Atomkraftwerks Dukovany sind selbstverständlich abzulehnen! Klar ist aber auch: Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten sich von der Politik vor allem Lösungen bei den drängenden Problemen wie Teuerung, Wohnen und Kinderbetreuung. Diese Aktuelle Stunde ist ein Paradebeispiel dafür, dass es der ÖVP NÖ um die schnelle Schlagzeile anstatt nachhaltiger Verbesserungen für die Bevölkerung geht.“
Neben der Aktuellen Stunde wird es im Landtag mitunter auch zu einem Gesetz über die mobile Hospiz- und Palliativversorgung kommen, zudem es von der SPÖ selbstverständlich eine Zustimmung geben wird. Berichte der Landesregierung und der Volksanwaltschaft füllen die kurze Tagesordnung.
„Man sieht deutlich, dass sich Schwarz-Blau seit Monaten gegenseitig blockiert und nicht gewillt ist, die drängendsten Themen, wie bspw. die Teuerung, anzugehen!“,
hat Klubobmann Weninger für die 2. Halbzeit der Legislaturperiode wenig Hoffnung auf Besserung und bewertet die politische Situation in Niederösterreich einmal mehr als „zache Partie“:
„Die Vorschläge der Sozialdemokratie, was Teuerung, Wohnen und Kinderbetreuung betrifft, liegen auf dem Tisch und warten auf ihre Umsetzung! Mit dem schwarz-blauen Wegducken kommen wir nicht weiter.“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Was fürs Schweizerhaus gilt, muss auch fürs Rathaus gelten!
Die Einschränkungen für Gemeinderatssitzungen aus der Zeit der strikten Ausgangssperren und der hohen Infektionszahlen haben keine Berechtigung mehr. Deshalb lehnte die SPÖ NÖ die Änderung der Gemeindeordnung im NÖ Landtag ab und forderte eine
Sicherheit in allen Lebenslagen als Anker für die NiederösterreicherInnen
Sicherheit bedeutet nicht nur Schutz vor Kriminalität oder Gewalt – die aktuelle Corona-Krise hat uns gezeigt, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch ein soziales Auffangnetz brauchen, wenn sie bspw. von heute auf morgen in
Das Waldviertel braucht den Öffi-Ausbau
Der durchgehende zweigleisige Ausbau der Franz-Josefs-Bahn von Gmünd bis Wien, sowie ein Stundentakt der Verbindung zwischen Wien und Budweis ist dringend erforderlich! Einerseits soll die Strecke für den Personenverkehr attraktiver werden und andererseits dafür