Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger

SPÖ NÖ drängt auf Gesundheitsregion Ost und stellt sich gegen schwarz-blaue Mehrbelastungen für Gemeinden

Klubobmann Hannes Weninger kündigt für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!“ an. Dazu bedarf es sofortiger Schritte zur Planung, wie Weninger ausführt:

„Alle Patientinnen und Patienten haben ein Recht auf rasche und bestmögliche Behandlung. Diese kann in einer gemeinsamen Spitalsplanung besser gewährleistet werden, als weiter auf starren Landesgrenzen zu beharren.“

Das Ziel ist eine abgestimmte Planung zwischen den drei Ländern, um Doppelstrukturen abzubauen, Ressourcen besser zu nutzen und Patientinnen und Patienten schneller zu versorgen. Ein gemeinsames Finanzierungssystem soll künftig sicherstellen, dass Leistungen dort bezahlt werden, wo sie erbracht werden – gerecht, transparent und im Interesse der Bevölkerung. Für den Klubobmann ist klar:

„Die Gesundheitsversorgung darf nicht an der Landesgrenze enden: Niederösterreich, Wien und Burgenland sind längst ein gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum – das soll sich auch in der Spitals- und Ärzteplanung widerspiegeln.“

Des Weiteren wird in der kommenden Landtagssitzung das Nachtragsbudget für 2025 und 2026 behandelt, das von der SPÖ NÖ mitgetragen wird.

Entschieden dagegen ist die Sozialdemokratie bei der Änderung des NÖ Tourismusgesetzes; zu diesem Vorhaben kann Klubobmann Weninger nur den Kopf schütteln:

„Man kann schon fast von einem Skandal sprechen, wenn Schwarz/Blau die niederösterreichischen Gemeinden im Wissen um ihre Finanzsituation weiter belastet und so das marode Landesbudget etwas aufbessern will! Mit dem Tourismusgesetz 2023 wurde eine neue Finanzarchitektur geschaffen, die den Gemeinden mehr Planungssicherheit geben sollte – zwei Jahre später begeht Schwarz/Blau Wortbruch und fällt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mit der geplanten Änderung in den Rücken! So etwas tut man nicht!“