20.10.2025
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ drängt auf Gesundheitsregion Ost und stellt sich gegen schwarz-blaue Mehrbelastungen für Gemeinden
Klubobmann Hannes Weninger kündigt für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!“ an. Dazu bedarf es sofortiger Schritte zur Planung, wie Weninger ausführt:
„Alle Patientinnen und Patienten haben ein Recht auf rasche und bestmögliche Behandlung. Diese kann in einer gemeinsamen Spitalsplanung besser gewährleistet werden, als weiter auf starren Landesgrenzen zu beharren.“
Das Ziel ist eine abgestimmte Planung zwischen den drei Ländern, um Doppelstrukturen abzubauen, Ressourcen besser zu nutzen und Patientinnen und Patienten schneller zu versorgen. Ein gemeinsames Finanzierungssystem soll künftig sicherstellen, dass Leistungen dort bezahlt werden, wo sie erbracht werden – gerecht, transparent und im Interesse der Bevölkerung. Für den Klubobmann ist klar:
„Die Gesundheitsversorgung darf nicht an der Landesgrenze enden: Niederösterreich, Wien und Burgenland sind längst ein gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum – das soll sich auch in der Spitals- und Ärzteplanung widerspiegeln.“
Des Weiteren wird in der kommenden Landtagssitzung das Nachtragsbudget für 2025 und 2026 behandelt, das von der SPÖ NÖ mitgetragen wird.
Entschieden dagegen ist die Sozialdemokratie bei der Änderung des NÖ Tourismusgesetzes; zu diesem Vorhaben kann Klubobmann Weninger nur den Kopf schütteln:
„Man kann schon fast von einem Skandal sprechen, wenn Schwarz/Blau die niederösterreichischen Gemeinden im Wissen um ihre Finanzsituation weiter belastet und so das marode Landesbudget etwas aufbessern will! Mit dem Tourismusgesetz 2023 wurde eine neue Finanzarchitektur geschaffen, die den Gemeinden mehr Planungssicherheit geben sollte – zwei Jahre später begeht Schwarz/Blau Wortbruch und fällt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mit der geplanten Änderung in den Rücken! So etwas tut man nicht!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Scheele: „Pflegende Angehörige in NÖ anstellen anstatt mit einer Urlaubsaktion abspeisen!“
SPÖ NÖ drängt weiter auf die Möglichkeit einer Anstellung für pflegende Angehörige; ÖVP-Urlaubszuschuss von 175 Euro gleicht einer Verhöhnung Seit Jahren kämpft die SPÖ NÖ um eine Anstellung von pflegenden Angehörigen, sodass diese ein
Scheele zu Pflege-Ausbildung: „Es braucht ein echtes Entgelt statt Taschengeld!“
SPÖ NÖ fordert weiterhin eine Aufwertung im Bereich der Ausbildung und ein Entgelt für Gesundheits- und Pflegeberufe nach Vorbild von Polizeischüler*innen Bereits im Oktober 2022 forderte die SPÖ im NÖ Landtag, dass Schüler*innen und
Fischer: „Pflegekräfte brauchen leichteren Zugang zur Schwerarbeitspension!“
SPÖ verlangte per Entschließungsantrag im Bundesrat Verbesserungen für die Arbeitnehmer*innen im Pflegebereich SPÖ-Bundesrat Christian Fischer hat Anfang Dezember einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, der Pflegekräften einen leichteren Zugang zur Schwerarbeitspension ermöglichen soll: „Die Arbeit