22.06.2023
Pfister/Schindele: „Essen, Heizen und Wohnen müssen bedingungslos leistbar sein!“
SPÖ NÖ fordert einen Miet- und Energiepreisdeckel und das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Im Zuge der Debatte zum SPÖ-Antrag gegen die Teuerung forderte LAbg. Rene Pfister, dass man alles unternehmen müsse, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sofort zu entlasten:
„Die Haltung der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich, die Probleme der Menschen eiskalt zu ignorieren, muss ein Ende finden! Wir verlangen endlich Taten anstatt der ewigen Ankündigungen und Vertröstungen! Das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist ein geeignetes Instrument, um die Produkte des täglichen Lebens ein wenig zu vergünstigen! Warum hier nicht gehandelt wird, obwohl sich das in vielen anderen Ländern bereits bewährt hat, ist mir ein absolutes Rätsel!“
Auch LAbg. Kathrin Schindele appellierte, in Zeiten unzumutbar hoher Preise, endlich Schritte zu setzen:
„Ein Miet- und Energiepreisdeckel hilft sofort, die monatlichen Fixkosten auf einem halbwegs erträglichen Maß zu halten und abartige Preisexplosionen zu verhindern! Essen, Heizen und Wohnen muss für alle Menschen in unserem Bundesland bedingungslos leistbar sein!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Schindele: „Polizeibeamte verdienen Sicherheit statt Verschlechterungen“
SPÖ NÖ bringt Antrag gegen geplantes Dienstzeitmodell von ÖVP-Innenminister Karner, gegen Einkommensverluste und unpraktikable Dienstzeitmodelle im Polizeidienst ein. Antrag wird in einer der kommenden Landtagssitzungen behandelt „Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten leisten tagtäglich Enormes für
„Grundversorgung statt Profit“ – SPÖ will Wasser in Niederösterreich schützen
SPÖ fordert Schutz des Wassers vor Privatisierung, klare Regeln bei Wasserknappheit und konsequenten Klimaschutz für Niederösterreich „Trotz der kräftigen Regenfälle der vergangenen Tage bleibt die Lage in Niederösterreich angespannt“, warnt SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin
Zonschits zu NÖ Wirtshausprämie: „Wer Wirtshäuser retten will, muss bei den Energiekosten ansetzen“
SPÖ fordert nachhaltige Entlastung für Gastronomie anstatt politischer Inszenierung Eine aktuelle Profil-Recherche zeigt, dass jedes fünfte mit der schwarz-blauen Wirtshausprämie geförderte Lokal wieder zusperrt. „Natürlich ist jede Unterstützung für Wirtinnen und Wirte besser als