23.05.2024
Samwald/Pfister: „Menschen müssen beim Wohnen endlich entlastet werden!“
SPÖ NÖ fordert im Landtag zum wiederholten Mal ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2026 und einen Zinspreisdeckel für Häuslbauerkredite
Die SPÖ startete im NÖ Landtag den x-ten Versuch, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher beim Thema Wohnen zu entlasten. Wie Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erklärte, leiden sowohl Mieter als auch Kreditnehmer extrem unter den explodierenden Kosten:
„Die Mieten sind in den Jahren seit Ausbruch der Teuerungskrise teilweise um 25 Prozent oder noch mehr gestiegen und auch die monatlichen Kreditkosten explodieren seitdem. Und während die Menschen auf der einen Seite extrem unter diesen massiven Problemen leiden, scheffeln die Banken auf der anderen Seite Milliardengewinne und werden von Mikl-Leitner, Landbauer und ihren Parteifreunden sogar noch beklatscht.“
LAbg. Rene Pfister versuchte im Plenum noch einmal eindrücklich auf Schwarz/Blau einzuwirken:
„Wenn wir jetzt nicht sofort beginnen, entlastende Maßnahmen zu setzen, dann wird aus der Teuerungskrise eine Armutskrise entstehen, die viele Bürgerinnen und Bürger an den Rand der Gesellschaft drängt und in eine existenzbedrohliche Lange bringt!“
Die SPÖ forderte erneut ein Einfrieren aller Mieten bis Ende 2026 und eine anschließende jährliche Deckelung der Mieterhöhung bei maximal 2 Prozent sowie für Häuslbauerkredite einen Zinspreisdeckel von maximal 3% bis zu einer Kreditsumme von 300.000 Euro. Der SPÖ-Antrag wurde abgelehnt.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Landtagsvorschau Oktober von SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits
SPÖ NÖ stemmt sich im Landtag weiter gegen die Schließung von Notarzt-Standorten und pocht auf eine eine Lösung für die Beschäftigten des Ardo-Werks sowie die Landwirte im Marchfeld Ein zentrales Thema der kommenden Landtagssitzung
Bierbach zu geplanter Schließung des Notarztstützpunktes Raabs an der Thaya: „FPÖ-Antauer verwechselt die Reihenfolge – zuerst Ersatz, dann Veränderungen“
SPÖ NÖ fordert Erhalt des Notarztstützpunktes; wichtiger Baustein ACN soll laut FPÖ erst ab 2028 in den Regelbetrieb gehen „Gerade Raabs an der Thaya zeigt, wie falsch es wäre, funktionierende Notarztstrukturen nach einem starren
Spenger: „Geld für Gesundheitsversorgung statt für einen dritten LGA-Vorstand!“
SPÖ NÖ fordert klare Prioritäten: Funktionierende Kliniken statt zusätzlicher Spitzenposten; Schwarz/Blau muss Notarztversorgung absichern „Während es im niederösterreichischen Gesundheitssystem an vielen Stellen knirscht, will sich die Landesgesundheitsagentur, die sich zu 100 % im Eigentum