29.03.2023
Scheele: „Sozialrechtliche Absicherung statt Almosenpolitik!“
Es braucht die Anstellung pflegender Angehöriger; Pflegescheck kann bestenfalls Ergänzung sein
„Almosenpolitik war mit uns nicht zu machen. Wir stehen für die Absicherung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dabei führt an der Anstellung pflegender Angehöriger nichts vorbei, mit einem ordentlichen monatlichen Gehalt und Pensionsanspruch. Nur dann bekommen pflegende Angehörige einerseits finanzielle Anerkennung für ihre schwere Tätigkeit. Andererseits die notwendige sozialrechtliche Absicherung“,
kommentiert die Gesundheitssprecherin der SPÖ NÖ LAbg. Mag. Karin Scheele die Ankündigung eines Pflegeschecks von 1.000 Euro pro Jahr für Pflegebedürftige. Scheele sieht in der schwarz-blauen Ankündigung bestenfalls eine Ergänzung des Vorschlags der SPÖ NÖ zur Anstellung pflegender Angehöriger beim Land NÖ. Der Scheck alleine ist ein Einmalbetrag und von der Höhe her ein Almosen und beleidige jeden, der aufopfernd seine Angehörigen pflegt, so Scheele.
Im Übrigen findet sich – in Ergänzung zur Anstellung pflegender Angehöriger – auch im Verhandlungspapier der SPÖ NÖ ein Sanierungs-Scheck zur Sicherung der Pflege zu Hause. Dieser soll etwa Barrierefreiheit im Haushalt gewährleisten. Außerdem sind in unserem Programm die Erhöhung der Attraktivität des Berufsbildes, ein Mindestpersonalschlüssel, innovative Wohnprojekte für echtes betreutes Wohnen oder die Sicherstellung der Finanzierung von Community Nurses nach Auslaufen der EU-Förderung – jeweils mit konkreten Umsetzungsvorhaben.
Auch die Einrichtung einer „Anstellungs-GmbH“ zur Sicherung der Ausbildung mit Versicherung und Verdienst während der Ausbildung haben die Verbesserung im Kapitel „Gesundheit und Pflege“ beinhaltet.
„Mir wäre kein Punkt ins Auge gestochen, der ‚standortschädigend‘ gewesen wäre, wie die ÖVP NÖ jetzt gerne behauptet. Im Gegenteil, die vorgeschlagenen Maßnahmen hätten Niederösterreich zu einem Vorreiter gemacht, anstatt ein rückwärtsgewandtes schwarz-blaues Gesellschaftsbild wieder Platz greifen zu lassen“,
meint Scheele weiter.
„Die ÖVP NÖ hat den Verhandlungstisch verlassen. Unsere Vorschläge waren vielfältig – leider hat die ÖVP NÖ nur scheinverhandelt und hat die Ideen für Niederösterreich nicht einmal eines Blickes gewürdigt. Unsere Hand ist weiterhin ausgestreckt, mit uns gemeinsam Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher anzugehen“,
zeigt sich die SPÖ NÖ bereit mitzuwirken, die Überschriften endlich mit Inhalt zu befüllen.
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