SPÖ NÖ: Kurswechsel für Niederösterreich

SPÖ NÖ absolviert Klubklausur und stimmt sich auf kommende Aufgaben ein; Lösung der Gesundheitsmisere in NÖ steht ganz oben auf der Agenda

Der Landtagsklub der SPÖ NÖ tagt gemeinsam mit den Nationalrätinnen und Nationalräten, dem Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen SPÖ-Bezirksvorsitzenden bei seiner zweitägigen Klausur in Altlengbach. Als Teilnehmer werden neben den SPÖ-Regierungsmitgliedern Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Bgm. Andreas Babler, Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer und die niederösterreichischen Spitzenkandidaten für die EU- und Nationalratswahl MEP Dr. Günther Sidl und Abg.z.NR Rudolf Silvan dabei sein.

„Wir werden ein Jahr schwarz-blaue Landeskoalition kritisch analysieren und unsere Schwerpunktthemen für das zweite Halbjahr 2024 beraten“,

kündigen Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Klubobmann Hannes Weninger an.

Wie Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich in seinem Eingangsstatement betonte, geht es bei der Klubklausur speziell um die Themen, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aktuell am meisten beschäftigen:

„Das beginnt beim Thema Gesundheit, wo wir in den kommenden beiden Tagen Vorschläge für ein niederösterreichisches Gesundheitssystem erarbeiten wollen, das wohnortnah, flächendeckend und mit der E-Card für alle verfügbar ist. Bankomat- und Kreditkarten haben in unserem Gesundheitssystem definitiv nichts verloren! Es geht aber auch darum, Wohnen endlich wieder leistbar zu gestalten. Denn sowohl bei der Miete als auch beim Eigenheim, Stichwort Kreditzinsen, leiden die Menschen seit vielen Monaten unter den enormen Preissteigerungen. All das sind Themengebiete, die die schwarz-blaue Landeskoalition maßgeblich vergeigt hat und auch keine Anstalten macht, diese Probleme zugunsten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu lösen.“

Klubobmann Hannes Weninger attestierte der schwarz-blauen Landeskoalition inhaltlichen Stillstand, Realitätsverweigerung und Machtgehabe:

„Ein Miteinander in Niederösterreich gibt’s nur, wenn alle nach der Pfeife der ÖVP tanzen – aber sicher nicht mit uns! Wir ringen Tag für Tag um spürbare Entlastungen beim Wohnen und bei den Energiekosten, für rasche Verbesserungen im Gesundheits-, Pflege- und Bildungssystem, eine nachhaltige und sozial faire Klimapolitik und eine Demokratiereform im Land!“

Zudem verwies Weninger auf einen SPÖ-Antrag, der das Dickicht der NÖ Landesgesellschaften durchforsten soll. Die verschachtelten Landesgesellschaften, Beteiligungen und Vereine in Niederösterreich haben sich über die Jahre zu einem undurchschaubaren Konstrukt entwickelt.

„Mit Hilfe des Landesrechnungshofes soll das System Niederösterreich bis ins kleinste Detail auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden und damit Licht ins Dunkel einkehren“,

so Weninger.

Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig betonte in ihren Ausführungen, dass die massiven Teuerungen der letzten drei Jahre nach wie vor in vielen Lebensbereichen ihre Wirkung zeigen und berichtete, dass die Schuldnerberatung NÖ im Jahr 2023 Beratungen in Rekordhöhe durchgeführt hat:

„9.071 Klientinnen und Klienten wurden 2023 beraten, gesamt wurden 35.672 Interventionen telefonisch und schriftlich durchgeführt. Wenn man nun bedenkt, dass knapp 30 Prozent von diesen Menschen in Vollbeschäftigung sind, erscheinen diese Zahlen besonders dramatisch. Einkommenstransparenz muss daher ein Ziel für die Zukunft sein, um einerseits die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen zu schließen sowie schlechter bezahlte Berufe mehr in den Fokus zu rücken.“

Dass vor allem viele Frauen als Verliererinnen der vergangenen und aktuellen Krisen hervorgingen, thematisierte Landesfrauenvorsitzende LAbg. Elvira Schmidt:

„Jobverlust, drohende Altersarmut, eine verstärkte Abhängigkeit vom Partner und finanzielle Probleme aufgrund intransparenter Gehaltsschemen stellen die Frauen unseres Landes vor große Hürden. Auch bei der Kinderbetreuung herrscht in unserem Bundesland weiterhin ein Stillstand, der schlussendlich wieder zulasten aller Mütter geht. Es ist Zeit für eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr; es ist Zeit für flexiblere Arbeitszeitmodelle, um Müttern die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern und ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen; und es ist Zeit für gleichen Lohn für gleiche Arbeit!“

Niederösterreichs Spitzenkandidat zur EU-Wahl, MEP Dr. Günther Sidl, betonte abschließend, wie wichtig eine starke, geeinte und handlungsfähige Europäische Union ist:

„Die EU ist nicht nur ein Garant des Friedens, sie verteidigt auch ihre Grundwerte wie Demokratie und Menschenrechte, trägt sie nach außen und stellt die Bedürfnisse der Menschen vor die Interessen der mächtigen Konzerne, insbesondere was Lebensmittelsicherheit betrifft! Mein Anspruch ist es, Europa zu verbessern, während andere es zerstören wollen. Deshalb setze ich mich konsequent dafür ein, dass die EU bei den Menschen ankommt und zeigt, wie sie für ihre Bürgerinnen und Bürger da ist. Ein Rederecht im Landtag für alle niederösterreichischen EU-Abgeordneten wäre daher überaus wünschenswert, um die vielen positiven Aspekte der Europäischen Union besser aufzeigen zu können. Leider wussten das ÖVP und FPÖ in der letzten Landtagssitzung zu verhindern. Bei der EU-Wahl am 9. Juni geht es jedenfalls um eine Richtungsentscheidung und ich sage dabei ganz klar: Es braucht ein starkes Europa, das die Grundwerte der Menschen verteidigt und Frieden sowie Wohlstand garantiert!“