Landtagsvorschau Februar von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger

Energiepreise, Gesundheitsversorgung und Wirtschaft stehen auf der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung

Die SPÖ fordert eine sofortige Strompreissenkung, konstruktive Verhandlungen zur Gesundheitsregion Ost und die Stärkung der heimischen Wirtschaft.

Auf Initiative der SPÖ NÖ steht die kommende Landtagssitzung einmal mehr im Zeichen des Energiethemas.

„Die Energiepreise sind nach wie vor zu hoch und belasten Haushalte und Betriebe. Während andere Energieversorger ihre Preise bereits gesenkt haben, lässt sich die EVN bis 1. April Zeit und macht sich bis zum Ende der Heizperiode noch ein sattes Körberlgeld“,

kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Energiepolitik des Landes:

„Wenn die Energiepreise am Weltmarkt steigen, kommen die Teuerungen blitzschnell bei den Konsumenten an. Sobald es um Preissenkung geht, finden die Energieversorger jedoch tausende Ausreden, um die Vorteile nicht an die Kunden weitergeben zu müssen.“

Bei den SPÖ-Anträgen geht es konkret um eine Satzungsänderung bei der EVN für dauerhaft leistbare Energiepreise, um eine Senkung der Netzentgelte sowie darum, dass die Milliardengewinne der EVN für günstige Strompreise verwendet werden.

„Strom und Gas sind nach wie vor Preistreiber und schaden damit auch dem Wirtschaftsstandort Niederösterreich“,

so Weninger. Bezüglich der Gesundheitsdebatte und dem Patientenstreit zwischen Wien und Niederösterreich findet Klubobmann Weninger klare Worte:

„Wer schimpft, streitet und klagt, wird zu keiner vernünftigen Lösung kommen.“

Die SPÖ fordert eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost, um allen Patientinnen und Patienten die bestmögliche Spitalsbehandlung zu garantieren.

„Niederösterreich braucht die Spitzenmedizin und die Versorgungskapazitäten in Wien – und warum sollen gleichzeitig nicht planbare Routineoperationen von Wienern in Niederösterreich stattfinden?“,

stellt Weninger eine berechtigte, nur allzu logische Frage und meint weiter:

„Die Gesundheitspläne müssen aufeinander abgestimmt und die Finanzierung auf gemeinsame Beine gestellt werden.“

Im Zuge der Aktuellen Stunde zur niederösterreichischen Wirtschaft wird die SPÖ auf die Forderungen in ihrem NÖ-Plan verweisen. Als Sofortmaßnahmen für den Industriestandort und um die Klein- und Mittelbetriebe als Rückgrat der heimischen Wirtschaft zu stärken, fordert die Sozialdemokratie u.a. einen Industriefonds zur Absicherung und Modernisierung von Arbeitsplätzen, eine Fachkräfteoffensive mit Lehrlingsbonus, regionale Ausbildungszentren sowie eine Jobgarantie gegen Langzeitarbeitslosigkeit, so Weninger:

„Eigentlich braucht die ÖVP dafür keine Aktuelle Stunde im Landtag, sondern sollte einfach sofort handeln!“