Landtagsvorschau März von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger

SPÖ NÖ fordert rasche Einigung im Streit um Gastpatienten in Form einer gemeinsamen Gesundheitsregion Ost und bringt weitere Anträge zu leistbarer Energie auf die Tagesordnung

Angesichts der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag am kommenden Donnerstag zum Thema Gesundheit, findet Klubobmann Hannes Weninger klare Worte:

„Wer schimpft, streitet und klagt, wird zu keiner vernünftigen Lösung kommen!“

Der Patientenstreit zwischen Niederösterreich und Wien müsse sofort ad acta gelegt und an einer gemeinsamen Gesundheitsregion Ost gearbeitet werden.

„Alle Patientinnen und Patienten verdienen die bestmögliche Spitalsbehandlung! Dabei braucht Niederösterreich die Spitzenmedizin und Versorgungskapazitäten in Wien und wieso sollen nicht planbare Routineoperationen von Wienern in Niederösterreich stattfinden? Die Gesundheitspläne müssen jedenfalls aufeinander abgestimmt und die Finanzierung auf gemeinsame Beine gestellt werden“,

so Weninger. Des Weiteren fordert die SPÖ NÖ einmal mehr die Stärkung von Energiegemeinschaften nach dem Vorbild der Marktgemeinde Trumau sowie einen Landeszuschuss für Photovoltaik mit Speicher, wie Klubobmann Weninger erläutert:

„All das mit dem Ziel, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher durch den raschen Ausbau erneuerbarer Energieproduktion vom globalen Preiswahnsinn bei Öl und Gas unabhängiger werden!“

Dass es zum SPÖ-Antrag zur Stärkung von Energiegemeinschaften von ÖVP und FPÖ einen Abänderungsantrag mit de facto gleichem Wortlaut gibt, zeigt, dass sich konsequenter politischer Druck auszahlt, so Weninger abschließend:

„Die schwarz-blaue Landeskoalition übernimmt unsere Forderungen eins zu eins, muss aber das letzte Wort haben. Entscheidend wird nun sein, dass die beschlossenen Maßnahmen auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden, sodass den Menschen auch tatsächlich geholfen wird, ihre Energiekosten zu senken.“